Von Klaeden attackiert Schröder: Äußerungen des Altkanzlers zu China sind "einseitig" und "naiv"
Hamburg (ots)
Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur deutschen Chinapolitik scharf kritisiert. Schröder setze auf das Prinzip "Wandel durch Handel", aber dadurch allein werde "China keine lupenreine Demokratie", schreibt von Klaeden in der ZEIT. Schröder hatte der Union in der vergangenen Woche vorgeworfen, mit einem Asienstrategiepapier China brüskiert und "großen außenpolitischen Schaden" angerichtet zu haben.
Schröders Darstellung beeindrucke durch "ihre Einseitigkeit", schreibt von Klaeden. Das gelte nicht nur für das, "was er schreibt, sondern auch für das, was fehlt". So habe Schröder nicht erwähnt, dass China gemeinsam mit Russland im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des simbabwischen Diktators Mugabe verhindert habe. Zwar verweise Schröder auf Dialogprogramme wie den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog. "Doch so nützlich sie sein mögen: Von ihnen eine solche Transformationswirkung gegen die Machtinteressen der Kommunistischen Partei Chinas zu erwarten ist bestenfalls naiv", schreibt von Klaeden in der ZEIT.
Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel setze Schröder nicht auf die Abstimmung innerhalb der EU, mit den USA und anderen asiatischen Partnern. "Wie schnell Schröders Ansatz an seine Grenzen stößt, hat er als Bundeskanzler selbst bei seinem Versuch erlebt, ohne Abstimmung in der EU und mit den USA einseitig das Waffenembargo gegen China aufzuheben", kritisiert von Klaeden. "Mit Nachlässigkeit allein lassen sich Schröders Äußerungen zur chinesischen Rüstungs- und Außenpolitik nicht erklären." Von Klaeden verteidigt Merkels umstrittenen Empfang des Dalai Lama, den Schröder indirekt kritisiert hatte: Zwar sei es richtig, Menschenrechtsfragen hinter verschlossener Tür anzusprechen, "aber ohne das öffentliche Bekenntnis zu ihnen wird das nicht viel nützen".
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