Rudolf Scharping in der ZEIT: Deutschlands Sicherheitspolitik darf nicht allein eine Frage des Geldes sein
Hamburg (ots)
Deutschlands Sicherheitspolitik darf nicht nur eine Frage des Geldes sein. Dies schreibt Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping in einem Beitrag für die neue Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. "Wer internationale Politik, und die ist viel mehr als Sicherheitspolitik, nur in den Kategorien innerstaatlicher - auch unbedingt notwendiger - Konsolidierungspolitik erörtert, der macht sich zum Zwerg: politisch, auch finanziell", so der Minister.
Mit Nachdruck verweist der Minister darauf, dass die Sicherheitspolitik und die daraus erwachsenden internationalen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen von Nato, EU und Uno eine gemeinsame Verantwortung der gesamten Bundesregierung sowie des Bundestags darstellen. "Deshalb hat Deutschland, haben seine Regierung und sein Parlament die daraus erwachsende Verantwortung geschultert."
An die Adresse seiner Kritiker gerichtet, warnt Scharping vor einem internationalen Bedeutungsverlust der Bundesrepublik: "Wer an diese internationale Rolle und Verantwortung Deutschlands die allzu kurze Elle ausschließlich innerstaatlicher Erfordernisse legt, geht einen risikoreichen Weg: Er mindert Deutschlands moderierenden und mäßigenden Einfluss in einer Zeit, in der Abrüstung und Rüstungskontrolle neu justiert werden; er signalisiert, Deutschland könnte sich bei Bedarf doch aus internationalen Verpflichtungen verabschieden, also Sonderwege gehen."
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 24/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 07. Juni 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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