DIE ZEIT: Genfer Justiz gibt Leuna-Akten zur "deutschen Spur" der Leuna-Affäre an die Bundesregierung ab - Berlin bestätigt
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Hamburg (ots)
Die Genfer Justiz hat die Beweisunterlagen über die sogenannte "deutsche Spur" der Leuna-Affäre an die Bundesregierung abgegeben. Das hat der Genfer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa der ZEIT mitgeteilt. Die Unterlagen sind am Montag bei der Bundesregierung eingegangen, wie ein Sprecher des Berliner Justizministeriums der ZEIT bestätigte.
Bertossa ermittelt seit vier Jahren gegen Manager des französischen Ölkonzerns Elf wegen des Verdachts des Betruges, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche. Es geht um die Frage, ob die "Provisionen" in Höhe von gut 80 Millionen Mark, die beim Verkauf der Raffinerie Leuna an Elf flossen, in Wahrheit Schmiergelder für deutsche Politiker waren. Die Schweizer Justiz ist auf Abbuchungen unter dem Codewort "Ostdeutsches Observatorium" und Verdächtige aus Deutschland gestoßen. Seit Jahren versucht Bertossa im zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr, eine deutsche Staatsanwaltschaft für den Fall zu interessieren. Aber aus Deutschland hört Bertossa, wie er jetzt der ZEIT sagte, nur "Schweigen, nichts als Schweigen, totale Funkstille.
Bis heute haben sich sechs Staatsanwaltschaften in Deutschland für "nicht zuständig" erklärt. Seit wenigen Monaten gibt es zwar ein Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverdächtigen Dieter Holzer wegen des Verdachts der Geldwäsche, aber kein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Inzwischen ist Bertossa überzeugt: "In Deutschland wird es niemals ein Leuna-Verfahren geben."
Frustriert hat der Genfer Generalstaatsanwalt deshalb alle Fälle und alle Beweisunterlagen an die Bundesregierung abgeben. Ob nun aus Berlin ein Staatsanwalt gesucht wird, war bis zum Dienstag aus dem Berliner Justizministerium nicht zu erfahren. DIE ZEIT berichtet in ihrer neuen Ausgabe über den Skandal der Ermittlungsverschleppung. Sie druckt erstmals (auf zwei Seiten im Schaubild) den von Genfer Ermittlern rekonstruierten, von deutschen Staatsanwälten ignorierten Fluss der Leuna-Millionen durch Nummernkonten und Briefkastenfirmen in ganz Europa. Die Spuren, die nach Deutschland weisen, sind in Originaldokumenten der Genfer Justiz im Internet nachzulesen unter www.zeit.de/2001/28/leuna.
DIE ZEIT druckt exklusiv, was die Staatsanwälte hierzulande seit Monaten stoisch ignorieren und was in keine Ermittlungsakte Eingang gefunden hat. Die Erklärung dieses verwirrenden Geflechts von Holzers Stiftungen, Briefkastenfirmen und Treuhandgesellschaften sowie die Verdachtsmomente, die sich daraus ergeben, haben die Schweizer den Deutschen ebenso geschickt. Weil sich auch dafür keine Staatsanwaltschaft interessiert, hat die ZEIT diese 17 Seiten lange Erläuterung unter www.zeit.de/2001/28/leuna (ab heute 22.00 Uhr) ins Internet gestellt.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 28/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 05. Juli 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
Für Rückfragen steht Ihnen Elke Bunse, ZEIT-Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Tel. 040/ 3280-217, Fax -558, e-mail:bunse@zeit.de) gern zur Verfügung
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