Burkhard Hirsch: Der erste "Wanzenbericht" der Bundesregierung ist eine Farce
Hamburg (ots)
Der FDP-Politiker und ehemalige Vizepräsident des Bundestags, Burkhard Hirsch, kritisiert den noch nicht veröffentlichten ersten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über den großen Lauschangriff.
In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt Hirsch: "Er ist eine Farce. Wenn die Verletzung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung wie eine Lappalie und die Kontrolle wie ein lästiges Ritual zur Beruhigung nervenschwacher Zeitgenossen behandelt werden, dann muss der große Lauschangriff wieder verboten werden." Die Daten in dem "Wanzenbericht" seien viel zu pauschal. Weder werde klar, wie viele Menschen tatsächlich belauscht worden seien, noch wisse die Bundesregierung, wie oft Wohnungen verwanzt wurden.
Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung wurde im Januar erstellt und bislang noch nicht veröffentlicht. Er liegt der ZEIT vor.
Den kompletten ZEIT-Beitrag (DIE ZEIT Nr. 10, EVT 28.02.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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