Justizminister Buschmann: "Wenn das Impfen nur für zwei, drei Monate helfen sollte, spricht das eher gegen eine Impfpflicht"
Hamburg (ots)
FDP-Justizminister Marco Buschmann sieht mit der Verbreitung der Omikron-Variante eine neue Phase der Pandemie angebrochen, die auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben könnte. Im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt der Minister: "Wenn es im Februar/März belastbare Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Impfpflicht eine deutliche Vergrößerung des Freiheitsspielraums für uns alle bringt, dann spricht viel dafür. Wenn das Impfen hingegen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, aber ansonsten im Grunde alles bleibt, wie es ist, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht."
Die Kritik, die Ampel habe sich mit der Aufhebung der pandemischen Lage wichtiger Maßnahmen in der Corona-Krise beraubt, wies Buschmann zurück. Die neue Bundesregierung habe gezeigt, so Buschmann, "dass wir mit milderen Mitteln in der Lage waren, die vierte Welle zu brechen. Und das, finde ich, ist ein Erfolg." Der Minister fügt hinzu: "Auch der Mangel an Freiheit macht krank."
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