CDU-Politiker will die Raffinerie Schwedt in Arbeiterhand geben
Hamburg (ots)
Der CDU-Politiker Sepp Müller schlägt vor, die Öl-Raffinerie in Schwedt zu verstaatlichen und in Arbeiterhand zu geben. "Ich meine, es ist jetzt endlich Zeit, die Arbeiter am Produktivkapital zu beteiligen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. Mindestens 50 Prozent des Unternehmens sollten Müller zufolge den Beschäftigten übertragen werden.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft. Bis Dezember will Deutschland unabhängig von russischem Öl sein, von da an muss die Raffinerie anders beliefert werden. Die Sorge sei groß, schreibt Müller, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Verlierer würden. Mit einer "gewissen Arroganz" spreche die Bundesregierung von "regionalen Betroffenheiten", die es geben werde. "Die 1200 Beschäftigten der Raffinerie Schwedt brauchen keine Arroganz, sondern eine Perspektive", so Müller.
Indem man die Beschäftigten zu Eigentümern der Raffinerie mache, könne man damit auch der Vermögensungleichheit begegnen, schreibt Müller. "Vermögen in alle Schichten unserer Gesellschaft zu verteilen ist die große Chance in dieser Krise."
Sepp Müller (33) kommt aus Lutherstadt Wittenberg. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und gehört der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft an, dem sozialpolitischen Flügel der CDU.
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