Generalstaatsanwalt Linden: Ermittlungen wegen Datenlöschungen im Kanzleramt waren notwendig
"Keine politische Einflussnahme"
Hamburg (ots)
Der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden hat seine Ermittlungen zu Datenlöschungen im Kanzleramt unter Helmut Kohl gerechtfertigt. Vorwürfe, er sei von politischer Seite unter Druck gesetzt worden, weist er in scharfer Form zurück. Linden sagt der ZEIT, es habe in diesem Verfahren "zu keiner Zeit irgendeine politische Einflussnahme durch eine Regierung, geschweige denn durch einen Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben". Linden war unterstellt worden, er sei als angebliches SPD-Mitglied und als 'politischer Beamter' manipuliert worden. "Das ist ein infamer Vorwurf und unterstes Niveau", sagt Linden. "Ich bin kein SPD-Mitglied - und bin es auch nie gewesen."
Die Ermittlungen wegen Datenlöschungen im früheren Kanzleramt von Helmut Kohl waren vor drei Jahren zunächst eingestellt worden, was zu großem Unmut und Protestschreiben von mehr als 12 000 Bürgern geführt hatte. Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte das Verfahren daraufhin wieder aufgenommen und in der vergangenen Woche endgültig eingestellt. "Die weiteren Ermittlungen haben der Sache gedient und größere Klarheit geschaffen", sagt Linden der ZEIT. "Man hätte die Akten nicht so schnell schließen sollen."
Ausdrücklich weist der Generalstaatsanwalt darauf hin, dass 1998 tatsächlich Datenbestände zu sensiblen Themen, etwa dem Verkauf der Ölraffinerie Leuna, gelöscht worden seien. Die Prüfung der Staatsanwaltschaft habe aber keinen Hinweis auf eine Straftat ergeben. Linden räumt ein, das Ergebnis lasse bei manchen Beobachtern "ein flaues Gefühl" zurück. Man müsse aber die Ebenen auseinander halten: "Wenn wir als Staatsanwälte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Straftat sehen, heißt das nicht, dass ein Vorgang politisch in Ordnung ist."
Das komplette ZEIT-Interview (ZEIT Nr. 9 mit EVT am Donnerstag, 19.Februar 2004) stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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