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DIE ZEIT

Bundesregierung im Föderalismusstreit nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit

Hamburg (ots)

Die Bundesregierung ist in der Föderalismusdebatte
nur zu minimalen Zugeständnissen an die Länder bereit.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sagt in der ZEIT auf die
Frage, welche Gesetzgebungskompetenzen der Bund abtreten würde:
"Ladenschluss und Gaststättenrecht." Themen wie Wirtschafts- und
Arbeitsrecht, Mietrecht, Kündigungsschutz, aber auch Kinder- und
Jugendhilfe, sowie Sozialrecht solle dagegen allein der Bund
bestimmen dürfen. Zypries, die für den Bund die Verhandlungen in der
Föderalismus-Kommission führt, bietet allerdings "gewisse
Öffnungsklauseln" an, bei denen die Länder "in einem bestimmten
Umfang vom Bundesrecht abweichen und eigene Wege ausprobieren"
dürften.
Scharfe Kritik übt die SPD-Politikerin am
Bundesverfassungsgericht, das jüngst im Urteil über die
Juniorprofessoren für die Länder und gegen den Bund entschieden
hatte: "Politiker in Bund und Ländern müssen ein Interesse daran
haben, dass sich nicht die Richter die inhaltliche Entscheidung
darüber vorbehalten, was Sache des Bundes ist und was nicht." Auch
den Auftritt der Länder in Brüssel gegenüber den EU-Gremien
kritisiert sie. Es wäre besser, sagt sie, "wenn die 16
Ländervertretungen in Brüssel für die gemeinsame Sache Deutschland
arbeiten würden, statt ausschließlich Lobbying für ihr Bundesland zu
betreiben".
Grundsätzlich will Zypries den Ländern nur regionale Kompetenzen
in der Gesetzgebung geben: "Wir müssen die Angelegenheiten regional
regeln, die einen regionalen Bezug haben." Dagegen solle "überall
dort, wo einheitliche Regelungen notwendig sind, der Bund handeln".
In diesem Zusammenhang nannte sie auch Vorschriften für
Hochschulzugang und Uni-Abschlüsse. Die Kritik des
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), er
wisse nicht, wer in Sachen Föderalismus-Reform sein Ansprechpartner
in der Bundesregierung sei, weist Zypries zurück: "Das liegt
wahrscheinlich daran, dass Herr Steinbrück selten zu den Sitzungen
der Kommission kommt."
Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (ZEIT Nr. 44 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 21. Oktober 2004) stellen wir 
   Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

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