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DIE ZEIT

Eichel: Kein Geld für Steuersenkungen

Hamburg (ots)

Finanzminister Hans Eichel sträubt sich gegen
weitere Steuersenkungen für Unternehmen. "Wir haben schon jetzt die
zweitniedrigste Steuerquote in der Europäischen Union, nur die
Slowakei liegt niedriger. Angesichts der Verschuldung der
öffentlichen Haushalte gibt es keinen Spielraum für weitere
Steuersenkungen", sagt Eichel in der ZEIT. Zudem sei für ihn nicht
erkennbar, "dass die Union im Bundesrat mitziehen würde", so der
Finanzminister. "Frau Merkel versucht hier ein Thema hochzuziehen,
ohne dass sie selbst ein vernünftiges, Europa-taugliches Konzept
hätte. Das ist unverantwortlich. Damit ist einfach keine Politik zu
machen."
Eichel spricht sich auch gegen eine höhere Mehrwertsteuer aus -
und stellt sich damit gegen Forderungen aus der eigenen Partei oder
von Wissenschaftlern wie dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup. "Wenn
überhaupt eine Diskussion, dann um den Abbau von
Steuervergünstigungen und nicht um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer",
sagt der Finanzminister.
Das komplette Interview der ZEIT Nr.7 vom 10. Februar 2005 senden
wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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