Eichel: Kein Geld für Steuersenkungen
Hamburg (ots)
Finanzminister Hans Eichel sträubt sich gegen weitere Steuersenkungen für Unternehmen. "Wir haben schon jetzt die zweitniedrigste Steuerquote in der Europäischen Union, nur die Slowakei liegt niedriger. Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Haushalte gibt es keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagt Eichel in der ZEIT. Zudem sei für ihn nicht erkennbar, "dass die Union im Bundesrat mitziehen würde", so der Finanzminister. "Frau Merkel versucht hier ein Thema hochzuziehen, ohne dass sie selbst ein vernünftiges, Europa-taugliches Konzept hätte. Das ist unverantwortlich. Damit ist einfach keine Politik zu machen."
Eichel spricht sich auch gegen eine höhere Mehrwertsteuer aus - und stellt sich damit gegen Forderungen aus der eigenen Partei oder von Wissenschaftlern wie dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup. "Wenn überhaupt eine Diskussion, dann um den Abbau von Steuervergünstigungen und nicht um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer", sagt der Finanzminister.
Das komplette Interview der ZEIT Nr.7 vom 10. Februar 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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