Innenministerium änderte Haltung zur Visa-Frage
Hamburg (ots)
Das Bundesinnenministerium hat seine anfänglichen Bedenken gegenüber dem sogenannten Volmer-Erlass im Jahr 2000 offenbar aus taktischen Überlegungen zurückgenommen. In einem Vermerk vom 17. Mai 2000 aus dem Auswärtigen Amt, der der ZEIT vorliegt, heißt es über die Sitzung des Innen-Ausschusses am selben Tag, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Fritz Rudolf Körper, habe in seinen Ausführungen bestätigt, "dass die neue Visumspraxis mit den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen des Schengener Übereinkommens in Einklang" stehe. "Versuche, einen Dissens zwischen den beiden Ressorts zu konstruieren, seien zwecklos." Beide Ministerien hätten über das Thema ausführlich gesprochen.
Noch zwei Monate zuvor hatte Bundesinnenminister Otto Schily in einem Brief an Bundesaußenminister Joschka Fischer moniert, der Volmer-Erlass stehe in Widerspruch zu den Bestimmungen des Schengen-Abkommens. Fischer hatte dies am 13. März 2000 zurückgewiesen. Nach einer Aufforderung zur Einigung aus dem Kanzleramt verständigten sich Schily und Fischer laut Vermerk vom 14. März 2000, die Visumspraxis "nicht zum Gegenstand von Grundsatzauseinandersetzungen zwischen AA und BMI werden zu lassen".
Binnen weiterer zwei Monate hat das Innenministeriums seine Position offenbar korrigiert.
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 13 vom 23. März 2005 senden wir Ihnen gerne zu.
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