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DIE ZEIT

Streng vertrauliches Dossier des Auswärtigen Amtes verbietet Abschiebungen nach Afghanistan

Hamburg (ots)

Abschiebungen nach Afghanistan werden vom
Auswärtigen Amt in einer streng vertraulichen Verschlussakte als
lebensgefährlich bezeichnet. Im "Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan", der im Juni des
vergangenen Jahres verfasst wurde und der ZEIT vorliegt, heißt  es:
"Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich nicht verbessert."
Allerorts würden "gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen
rivalisierenden Gruppen" toben. Vor allem Frauen würden in den
Kriegswirren systematisch Opfer von Verbrechen. Es gebe ständig
"Übergriffe gegen Frauen und (vermeintlich) Oppositionelle" durch
Warlords. Frauen könnten nicht mit einer "Verwirklichung elementarer
Menschenrechte" rechnen, da der Geist der Taliban weiter herrsche.
Und wenn sich Frauen nach Sexualverbrechen an staatliche Stellen
wenden, würde dies oft "mit ihrer Inhaftierung enden". Fazit des
Berichtes des Auswärtigen Amtes: Abschiebungen nach Afghanistan "sind
nicht ohne Risiko für Leib und Leben möglich".
Im Widerspruch zu dem Dossier des Auswärtigen Amtes stehen die
"Grundsätze zur Rückführung afghanischer Flüchtlinge", die
vergangenes Jahr von der Innenministerkonferenz präsentiert  worden
waren: Mit Rückführungen, so Deutschlands Innenminister, könne
begonnen werden. Die Lage in Kabul sei "positiv".
Nun plant die Hamburger Innenbehörde, eine alleinstehende Frau
nach Afghanistan auszuweisen. Die vor den Taliban geflohene Juristin
Lida E. müsse aus Deutschland ausreisen, da weder "rechtliche oder
tatsächliche Gründe" der Ausweisung entgegenstünden. Die Frau, die
vor den Taliban geflohen war, ist damit eine von etwa 16.000
Afghanen, die trotz der Warnungen des Auswärtigen Amtes abgeschoben
werden sollen. Norbert Smekal, Sprecher der Hamburger
Ausländerbehörde, sagt der ZEIT: "Dieser Fall ist in der Tat sehr
problematisch, doch die Rechtssystematik des Ausländerrechts lässt
eben keine andere Lösung zu."
Den kompletten Text der ZEIT Nr. 9 vom 09.März 2006 senden wir
Ihnen gerne zu
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffent-lichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original-Content von: DIE ZEIT, übermittelt durch news aktuell

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