Müntefering greift Ministerpräsidenten an
Hamburg (ots)
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Union scharf angegriffen und will ihren Einfluss auf die Gesetzgebung eindämmen. "Wer regiert eigentlich in Deutschland?", fragt Müntefering in der ZEIT. "Es darf doch nicht sein, dass die Bundesregierung zum Geschäftsführer oder Schriftführer von Bundestag und Bundesrat wird." Die Länder dürften erst im dafür zuständigen Gremium mitentscheiden, dem Vermittlungsausschuss. "Es geht schon aus verfassungssystematischen Gründen nicht an, dass die Ministerpräsidenten bei großen Reformwerken schon mitbestimmen, bevor das Kabinett überhaupt etwas beschlossen hat. Wir können nicht alles mit allen gleichzeitig verhandeln", so Müntefering.
Der Vizekanzler appelliert zugleich an die eigene Partei, die Kanzlerin zu unterstützen: "Die SPD hat ein Interesse daran, dass die Bundeskanzlerin stark ist." Grundsätzliche Kritik an der Einflussnahme der Ministerpräsidenten äußert auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, der von einer "fehlerhaften Verfassungskonstruktion" spricht.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert Merkel indessen auf, eine Machtprobe mit den Ministerpräsidenten beim Parteitag im November zu suchen. Das Problem, so Geißler gegenüber der ZEIT, läge mehr in der CDU als in der SPD. Deshalb müsse "die Kanzlerin innerhalb der CDU Klarheit schaffen und die Meinungsführerschaft übernehmen - notfalls, indem sie die Frage der Gesundheitsreform mit der Personalfrage verknüpft".
Dies sei nicht allzu schwer, so Geißler. Mit dem geplanten Parteitag im November habe die Kanzlerin einen Vorteil gegenüber den Ministerpräsidenten. "Der Parteitag ist das klassische Instrument des Parteichefs, nicht der Ministerpräsidenten", sagt Geißler der ZEIT.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 40 vom 28. September 2006 senden wir Ihnen gerne zu.
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