Müntefering erwartet weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit
Hamburg (ots)
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) erwartet einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit und hat zu mehr Vertrauen in den wirtschaftlichen Aufschwung aufgerufen. "Das Wachstum wird im Jahresdurchschnitt nicht 0,9 Prozent, wie prognostiziert, sondern über 2 Prozent betragen. Wir strengen uns weiter an, um diesen Aufschwung ins nächste Jahr zu verlängern. Dann wird der Abbau der Arbeitslosigkeit noch deutlicher als diesmal ausfallen. So kommt mehr Geld in die Kassen - bei der Arbeitslosenversicherung, der Kranken- und Rentenversicherung, den Steuertöpfen von Ländern, Städten und Gemeinden. Was wir schon jetzt erreicht haben, wird in Deutschland im Moment nicht hinreichend beachtet. Viele sind zu depressiv. Dabei ist Zuversicht erlaubt", sagt Müntefering der ZEIT.
Der Vizekanzler äußert sich trotz anhaltendem Streit positiv über den Zustand der Großen Koalition. "Der Kern der Koalition aber ist intakt, nämlich das Kabinett. Das ist für mich der Grund, warum ich sage: Wir werden das Kind schaukeln", erklärt Müntefering. Probleme sieht er bei der Zusammenarbeit mit den Ministerpräsidenten, die in der großen Mehrheit von der Union gestellt werden: "Die Absprachen in den Parteien und zwischen den Parteien sind offensichtlich nicht so bindend, dass daraus eine Verpflichtung aller Ministerpräsidenten entstünde", sagt er. Noch vor einem Jahr hatte er eine Blockade-Situation zwischen rot-grüner Bundesregierung und unionsdominiertem Bundesrat beklagt. Jetzt sagt er: "Vielleicht ist das gar nicht das Hauptproblem. Sondern: Da sind Ministerpräsidenten - man könnte auch von Senatoren sprechen -, die im Grunde unabhängig von ihren Landesparlamenten im Bundesrat entscheiden. Die Ministerpräsi-denten verantworten sich ja nicht gegenüber ihren Landtagen, sondern vor der deutschen politischen Öffentlichkeit, und das ist schon eine andere Interessenlage."
Müntefering verteidigt seine umstrittene Äußerung, er wolle politisch nicht an Aussagen aus dem Wahlkampf, sondern am Koalitionsvertrag gemessen werden: "Es gab einen Koalitionsvertrag, der von allen drei Parteitagen bestätigt wurde. Die Leute lesen aber nicht den Koalitionsvertrag, sondern sie haben das in Erinnerung, was zuvor gesagt wurde. Die Enttäuschung ist dann auf beiden Seiten."
Das komplette Interview aus der ZEIT Nr. 43 vom 19. Oktober 2006 senden wir ihnen gerne zu.
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