CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Keine Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli Rehn, noch in diesem Halbjahr zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Ankündigung von Erweiterungskommissar Olli Rehn, noch im Juni zwei weitere Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnen zu wollen und im zweiten Halbjahr die Verhandlungen mit der Türkei weiter intensivieren zu wollen, kann von der CSU nicht akzeptiert werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ganz klar ab.
Dies gebietet die Ehrlichkeit. Denn die Türkei hat sich weder in der Zypernfrage bewegt (was von EU-Seite zur Suspendierung von acht Verhandlungskapiteln geführt hat) noch hat sich im Bereich der gesellschaftlichen Reformen entscheidendes getan. Stattdessen gab es eine türkische Intervention im Nordirak.
Die Linie der Kommission ist klar: Augen zu und durch! Die Verhandlungen sollen durchgepeitscht werden, bis es keinen Weg mehr zurück gibt. Diese Erfahrung mit der Kommission ist nicht neu. Europa hat dies in manchen Fällen bereits bereut.
Das Verbotsverfahren gegen die Regierungspartei AKP ist aberwitzig. Es spiegelt die innenpolitische Auseinandersetzung der Türkei wider, die derzeit mit aller Schärfe geführt wird. Die Sympathie mit dem Reformlager darf aber nicht dazu führen, dass die EU sich in Nibelungentreue an Ministerpräsident Erdogan bindet. Der Reformschwung ist seit geraumer Zeit zum Erliegen gekommen. Fragen an der Ernsthaftigkeit des Reformwillens Erdogans sind erlaubt. Derzeit nützt er seine haushohe Mehrheit im Parlament eher zur Absicherung seiner Machtbasis als zu weiteren Reformen.
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