CSU-Landesgruppe
Dess: "Auch bei BSE - Rot-Grün sagt das Eine und tut das andere"
Berlin (ots)
Anlässlich des Bundesratsbeschlusses zur Aufhebung des Einfuhrverbotes für Rindfleisch aus Großbritannien erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Rot-Grün sagt das eine und tut das andere. Die Entscheidung über die Aufhebung des Importverbotes für britisches Rindfleisch ist hierfür ein neuerlicher Beleg. Vor der maßgeblichen EU-Agrarratstagung im November 1998 hatten Politiker von SPD und Grünen immer wieder bekräftigt, eine Aufhebung des Importverbotes käme für sie nicht in Frage. Landwirtschaftsminister Funke hat stets verkündet, dass "Verbraucher- und Gesundheitsschutz an die erste Stelle gehören".
Tatsache ist, dass Minister Funke und Ministerin Fischer bei den europäischen Verhandlungen schmählich versagt haben. Im Bundesrat hat sich Rot-Grün nun endgültig dem Willen der Europäischen Kommission gebeugt. Mit den Ministern Seehofer und Borchert wäre es nicht dazu gekommen, dass ab sofort wieder britisches Rindfleisch in Deutschland über die Ladentheke geht.
Angesichts von über 2000 BSE-Fällen pro Jahr in Großbritannien kann nicht davon gesprochen werden, dass die Gesundheitsgefahr für die Verbraucher vollständig ausgeräumt ist. Unzureichend ist auch die vereinbarte Kennzeichnung. "XEL" erinnert eher an eine Kleidergröße als an ein Herkunftszeichen für Nahrungsmittel.
Es steht zu befürchten, dass die Leidtragenden wieder einmal unsere Landwirte sein werden. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich eine möglichst große Zahl von Verbrauchern beim Einkauf an regionalen Qualitäts- und Herkunftszeichen wie "Qualität aus Bayern - Garantierte Herkunft" orientiert.
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