CSU-Landesgruppe
Mayer: Vorschläge zur Antidiskriminierung sind aberwitzig
Berlin (ots)
Anlässlich des Votums des Sozialausschusses im Europäischen Parlament zur Ausweitung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Diskriminierung jeder Art lehnen wir ab. Insbesondere Menschen mit Behinderung benötigen einen besonderen Schutz. Dieser Schutz kann aber auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht werden, dazu bedarf es keiner weiteren Verschärfung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien. Schon der Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie der Europäischen Kommission geht deshalb in die völlig falsche Richtung. Er würde zu einem Wust an neuer Bürokratie führen. So würde die geplante Beweislast den Dokumentationsaufwand vor allem für kleine und mittlere Unternehmen weiter erhöhen. Schon die geltenden EU-Vorgaben zur Antidiskriminierung haben für die Wirtschaft Kosten von über 1,7 Milliarden Euro verursacht. Wir können es uns nicht leisten, den Unternehmen in Zeiten der Rezession immer neue, unsinnige Kosten aufzubürden.
Vollends aberwitzig sind nun die Änderungsvorschläge des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments. Danach soll die Risikoprüfung durch Versicherer und Finanzdienstleister massiv beschnitten werden. Es liegt auf der Hand, dass höhere Versicherungsprämien für alle Versicherungsnehmer die Folge wären. Versicherungen würden damit mehr und mehr ein Privileg für einige wenige. Das wäre echte Diskriminierung für viele Verbraucher. Die weitere Zentralisierung des Antidiskriminierungsrechts in Brüssel muss dringend gestoppt werden. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie schon frühzeitig ihren Widerstand gegen die Verschärfung der EU-Antidiskriminierungsvorgaben signalisiert hat.
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