CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel streut den Steuerzahler Sand in die Augen!
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Steuerschätzung macht klar: Das Geld für eine Steuerreform mit niedrigeren Steuersätzen für alle und ein höheres Entlastungsvolumen als von der Bundesregierung geplant, ist vorhanden! Ein Gesamtsteueraufkommen von über 910 Mrd. DM im Jahr 2000 und zu erwartende Mehreinnahmen von 160 Mrd. DM bis zum Jahr 2004 (im Vergleich zu 2000) sind eine solide Finanzierungsgrundlage für das Unionskonzept zur Steuerreform.
Bundesfinanzminister Eichel zieht es dagegen vor, die Steuermehreinnahmen, die sich nicht zuletzt aus dem Zusammenwirken von Progression und Inflation ergeben, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuenthalten. Das ist keine Politik für die sogenannte "Neue Mitte". Das ist vielmehr Ausdruck der alten SPD-Philosophie, das Geld sei beim Staat besser aufgehoben als in den Händen der Bürgerinnen und Bürger.
Finanzminister Eichel "bunkert" lieber das Geld, anstatt mit einer richtigen Steuerreform einen entscheidenden Impuls für mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit und damit auch für einen stabileren Euro zu leisten.
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