CSU-Landesgruppe
Schmidt: "Scharping reduziert die Bundeswehr auf Schönwettergröße"
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Scharping, die Bundeswehr auf 255.000 einsatzfähige Soldaten zu reduzieren, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Mit dem nun angekündigten viel zu tiefen Einschnitt in die Stärke der Bundeswehr setzt die SPD ihre fatale Serie von sicherheitspolitischen Fehleinschätzungen fort, mit der sie die Geschichte der Bundesrepublik begleitet hat: Vom Widerstand gegen die Aufstellung der Bundeswehr und damit gegen die Westverankerung, über die Ablehnung des NATO-Doppelbeschlusses, der den Niedergang des Warschauer Paktes eingeleitet und damit den Boden für die Wiedervereinigung unseres Landes bereitet hat, über den Widerstand gegen den erweiterten Einsatz der Bundeswehr nach der Wiedervereinigung, mit der wir uns im Bündnis als gleichwertiger Partner eingebracht haben, bis zum jetzigen Schritt einer Truppenreduzierung unter das Maß unserer Verantwortung im transatlantischen Bündnis und in Europa.
Mit der jetzt von Scharping verkündeten Verkleinerung sorgt er selbst dafür, dass seine überzogenen Worte von der nicht bündnis- und nicht europafähigen Bundeswehr, Wahrheit werden. Er entwertet damit Deutschlands Rolle in Europa und im NATO-Bündnis.
Ich fordere Herrn Scharping auf, unter Einbeziehung des Eckwertepapiers des entlassenen Generalinspekteurs v. Kirchbach und der vorgetragenen Positionen vieler Sachkundiger in einer offenen Debatte auch unter Einbeziehung der wirklichen Meinung gerade unserer Verbündeter seinen Vorschlag zurückzuziehen und zu überdenken.
Wie soll der amerikanische Präsident eigentlich nach Rückkehr in sein Land begründen, dass die US-Army ohne Reduzierungen in Deutschland stationiert bleiben soll, wenn Deutschland selbst seinen Beitrag so stark reduziert?
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