CSU-Landesgruppe
Kalb: "Was nun, Herr Klimmt?"
Berlin (ots)
Zum Vorschlag des Bundesverkehrsministers Klimmt, die Ökosteuerbelastungen durch die Senkung der KfZ-Steuer teilweise auszugleichen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Am Freitag dementierte noch ein Sprecher des Bundesverkehrsministers den Klimmt-Vorschlag, die Ökosteuer-Belastungen durch eine Senkung der KfZ-Steuer auszugleichen. Gestern Abend ließ Herr Klimmt die Katze aber aus dem Sack. Jetzt sollen die Bundesländer auf die ihnen zustehende KfZ-Steuer verzichten, um die von der Bundesregierung eingeführten Belastungen für Bürger und Betriebe etwas zu mindern. Die Schröder-Regierung treibt durch Ökosteuer, Schwefelzuschlag und verantwortungslose Währungspolitik die Mineralölpreise in Rekordhöhen und sahnt dabei selbst kräftig ab. Zu Lasten der Bundesländer soll es aber Entlastungen geben. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
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