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GLOS: "Eichel wird eigenen Maßstäben nicht gerecht!"

Berlin (ots)

Zur heutigen Rede von Bundesfinanzminister Hans
Eichel an der Humboldt-Universität Berlin erklärt der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Wenn Finanzminister Hans Eichel bei seiner heutigen Grundsatzrede
die "Gerechtigkeit als Chancengleichheit" zum Maßstab der zukünftigen
Gesellschaft erhebt, liefert die Bundesregierung tagtäglich mit ihrer
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die Belege dafür, dass
Ankündigung und tatsächliches Handeln weit auseinander klaffen:
Bei der anstehenden Rentenreform will Arbeitsminister Riester die
junge Generation in eklatanter Weise benachteiligen. Im
Gesundheitswesen haben wir mittlerweile in Deutschland eine
Zwei-Klassen-Medizin. Bei der beschlossenen Steuerreform werden
Arbeitnehmer und Personenunternehmen gegenüber großen
Kapitalgesellschaften massiv benachteiligt. Die Ökosteuer
drangsaliert Betriebe und benachteiligt in hohem Maße Familien,
Rentner und sozial Schwache.
Die Politik der Regierung Schröder hat mit Gerechtigkeit nichts zu
tun!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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