CSU-Landesgruppe
Kalb: Für ein mittelstandsfreundliches Steuerrecht
ist Rot-Grün nicht zu haben
Berlin (ots)
Zum Bericht von Bundesfinanzminister Hans Eichel zur Weiterentwicklung der Unternehmensteuerreform erklärt der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der von Minister Eichel vorgelegte Bericht macht wieder einmal deutlich: Für ein mittelstandsfreundliches Steuerrecht ist Rot-Grün nicht zu haben. Die Einführung einer Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften wäre ohnehin nur ein höchst unvollkommener Ausgleich für die steuerliche Benachteiligung des Mittelstands bei Unternehmensveräußerungen. Nicht einmal dazu hat sich Minister Eichel jetzt bequemen können.
Fiskalische Interessen gehen bei Minister Eichel vor Steuergerechtigkeit. Aber noch mehr: Rot-Grün strebt über das Steuerrecht einen grundlegenden Wandel der deutschen Unternehmenslandschaft an. Das vom selbst haftenden Inhaber geführte Unternehmen ist ein Störfaktor im rot-grünen Weltbild. Das wird auch an anderen Gesetzgebungsvorhaben wie z.B. der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes deutlich. Rot-Grün bevorzugt eine Funktionärswirtschaft. Das ist ein gefährlicher Kurs, denn die mittelständischen Einzelunternehmer und Personengesellschaften haben sich bislang stets als einer der größten Aktivposten des Wirtschaftsstandortes Deutschland erwiesen.
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