"CSU-Landesgruppe
Dr. Müller: Rot-Grün gibt fundamentale deutsche
Interessen auf"
Berlin (ots)
Zur Haltung der Bundesregierung in der Frage der Übergangsfristen bei der Dienstleistungsfreiheit nach der EU-Osterweiterung erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Gerd Müller:
Die Haltung der rot-grünen Bundesregierung zum EU-Vorschlag, Übergangsfristen im Zuge der Osterweiterung nur bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und nicht generell auch bei der Dienstleistungsfreiheit zu fordern, ist falsch.
Die vom deutschen Verhandlungsführer in Brüssel akzeptierte Regelung, Übergangsfristen bei der Dienstleistungsfreiheit in sensiblen Bereichen des Handwerks nicht in allen 15 Mitgliedstaaten, sondern nur in Deutschland und Österreich anzuwenden, ist zudem nicht praktikabel und wird im Gegenteil deutsche Handwerker und Dienstleister auch an den Grenzen zu den übrigen 13 Mitgliedstaaten in erhebliche Wettbewerbsprobleme stürzen. Zukünftig könnten nach dieser Regelung beispielsweise niederländische oder italienische Unternehmer mit polnischen Arbeitern auf dem deutschen Markt als Konkurrent auftreten.
Die Bundesregierung gibt mit dieser Verhandlungslösung fundamentale deutsche Interessen zum Schutz der Arbeitnehmer preis. Im übrigen zeigt sich an dieser Frage erneut, dass in fundamentalen Zukunftsfragen der Osterweiterung weitgehende Festlegungen an der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei in geheimen Diplomatenkreisen erfolgen. Dies führt bei der Bevölkerung zu wachsendem Misstrauen. Nur das Parlament kann in solchen zentralen Fragen Entscheidungen legitimieren.
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