CSU-Landesgruppe
Kalb: Viel Show - Wenig Substanz
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2002 erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für 2002 ist Finanzminister Eichel kein großer Wurf gelungen. Die Selbstbeweihräucherung von Rot-Grün ändert daran auch nichts. Beängstigend ist aber vor allem, dass Finanzminister Eichel die Ausgaben auf Kosten der Investitionen weiter nach oben schraubt. Das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik wird von der Regierungskoalition damit fahrlässig außer Acht gelassen: Die Investitionen von heute garantieren das Wachstum und die Steuereinnahmen von morgen. Angesichts des Konjunktureinbruchs müsste die Regierung die Wirtschaftssituation im Bundeshaushalt 2002 vielmehr realistisch einschätzen und spürbare Impulse setzen. Alle Experten sind sich einig, dass die Annahme eines Wirtschaftswachstums von 2,25% für 2002 bereits heute überholt ist. Der Haushaltsentwurf ist damit schon jetzt - vor Zuleitung an das Parlament - Makulatur. Vergessen werden darf auch nicht, dass die Regierung Schröder neben der Wachstums- und Euroschwäche als "jüngsten Erfolg" eine Preissteige rung von 3,5 % verbuchen kann. Dies bedeutet einen Vermögensverlust von rd. 250 Mrd. DM für die Bürger in Deutschland.
Auch die Radel-Tour von Finanzminister Eichel ist eher eine billige PR-Show als ein Beitrag für ernsthafte Haushaltspolitik. Der Sicherheitsaufwand für die Radel-Dienstfahrt wird um ein Vielfaches höher sein, als bei einer Pkw-Fahrt. Letztlich müssen die Steuerzahler die Kosten für diese Medieneskapade tragen.
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