CSU-Landesgruppe
Schmidt: Raketenabwehr ist notwendig
Berlin (ots)
Zu Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur US-Raketenabwehr-Initiative erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt
Es ist unverantwortlich, wie der Bundeskanzler die richtige und notwendige Initiative der USA zum Schutz vor ballistischen Raketen untergräbt.
Unsere Sicherheit wird in den nächsten Jahren genau von diesem Abwehrsystem abhängig sein. Es ist unverständlich, dass die berechtigte US-Initiative von deutscher Seite nicht unterstützt wird.
Die rot-grüne Bundesregierung hat wieder einmal mehr als deutlich gezeigt, dass sie die Sicherheitsinteressen Deutschlands nicht ernst nimmt. Neben der Demontage der Bundeswehr versucht sie jetzt auch, Schutzanstrengungen vor Raketenangriffen politisch unzuverlässiger Staaten zu verhindern.
Wir brauchen dringend eine im Bündnis abgestimmte Konzeption der Raketenabwehr, sonst ist unsere Sicherheit in der Zukunft nicht zu gewährleisten.
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