CSU-Landesgruppe
Kalb: Die Grünen gestehen verfehlte
Ökosteuerpolitik ein
Berlin (ots)
Zum Beschluss des Grünen-Parteirates, ab 2004 auf weitere Ökosteuer-Erhöhungen zu verzichten, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der Beschluss der Grünen, ab 2004 auf weitere Ökosteuer-Erhöhungen zu verzichten, ist das Eingeständnis, dass die Ökosteuer gescheitert ist. Die von den Parteistrategen erwartete doppelte Dividende (Verringerung des Verbrauchs bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten) wird durch die Steuer nicht erzielt. Statt weiter an den bisher beschlossenen Ökosteuer-Stufen bis 2003 festzuhalten, sollte die Koalition die Gelegenheit für einen klaren Schnitt nutzen und die Bürger und Betriebe von dieser Sonderlast endlich befreien. Als ersten Schritt zur Abschaffung der Ökosteuer könnte die Koalition noch in diesem Sommer den Verzicht auf die bereits beschlossenen Steuererhöhungen 2002 und 2003 festzurren.
Der Wegfall der Ökosteuer würde die Energiekosten verringern und so positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland haben. Statt weiter bei Bürgern und Betrieben mit der Ökosteuer abzukassieren, sollte die Regierungskoalition angesichts des Wirtschaftseinbruchs nicht länger auf der faulen Haut liegen und jetzt die Chance zur Abschaffung der Ökosteuer nutzen.
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