CSU-Landesgruppe
Glos: Müller hat gegen rote Reform-Verweigerer
keine Chance
Berlin (ots)
Zum regierungsinternen Streit über die Arbeitsmarktpolitik erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bundeswirtschaftsminister Müller kann einem leid tun. Weil er sich dafür ausspricht, die Anreize zur Arbeitsaufnahme durch die Reduzierung öffentlicher Leistungen an Arbeitsunwillige zu erhöhen, hetzt Kanzler Schröder seinen "Kampfhund" Müntefering auf ihn. Dabei hatte der arme Müller nur versucht, die vom Kanzler ausgegebene Parole "Es gibt kein Recht auf Faulheit" in gepflegte Worte zu übersetzen.
Tatsache ist: Die deutsche Arbeitsmarktverfassung liegt im argen. Sie ist der Grund dafür, dass in den letzten beiden Jahren trotz boomender Wirtschaft die Langzeitarbeitslosigkeit kaum abgebaut werden konnte. Wir brauchen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wie jetzt bei VW geschehen, nicht länger durch verantwortungslose Gewerkschaftsfunktionäre verhindert werden kann. Und wir brauchen mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme, damit es wieder attraktiver wird, arbeiten zu gehen, anstatt die "Stütze" in Anspruch zu nehmen. 14 Monate vor der Bundestagswahl hat jedoch die Reformbereitschaft der SPD den Nullpunkt erreicht. Minister Müller hat gegen die roten Reformverweigerer keine Chance.
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