CSU-Landesgruppe
Kalb: Ökosteuer taugt nicht als Lohnsteuer-Ersatz
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach in der Regierungskoalition überlegt wird die Ökosteuer zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer weiter zu erhöhen, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Jetzt steigen der Regierungskoalition die sommerlichen Temperaturen aber zu Kopf. Weitere Erhöhungen der Ökosteuer sollen das neue Wundermittel zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer darstellen. Dazu wird die Ökosteuer aber auch nicht taugen. Es hat sich nämlich schon herausgestellt, dass der Rohrkrepierer Ökosteuer die rot-grünen Versprechungen unerfüllt lässt: Die Rentenversicherungsbeiträge werden nicht dauerhaft gesenkt und von ökologischer Lenkungswirkung ist auch keine Spur. Bei den neuerlichen Phantastereien zur Ökosteuer ist Rot-Grün wohl nicht mehr bewusst, dass Hauptzahler der Ökosteuer Arbeitnehmer, Familien mit Kindern und Rentner sind. Diese Gruppen müssten sich ihre geringe lohn- und einkommensteuerliche Entlastung über eine deutlich höhere Ökosteuer selbst finanzieren. Zudem wären die Menschen in den ländlichen Räumen besonders nachteilig betroffen. Hier greift dann das von Rot-Grün gerne praktizierte System "von der linken in die rechte Tasche schieben". Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben soll, ist mehr als rätselhaft. Die in Deutschland insgesamt zu hohe Steuerbelastung wird nämlich nicht verringert, indem eine Steuer erhöht und eine andere gesenkt wird.
Anstatt immer neue Rechtfertigungsgründe für das ideologische Prestigeprojekt Ökosteuer zu finden, sollte die rot-grüne Regierungskoalition endlich eingestehen, dass die Ökosteuer gescheitert ist und diese abschaffen.
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