CSU-Landesgruppe
Kalb: Klarer Schnitt bei Abschreibungstabellen
erforderlich
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundesfinanzministeriums, das Inkrafttreten der schärferen Branchentabellen zu verschieben, erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Um den mittelständischen Betrieben in Deutschland wirklich zu helfen, hätte Rot-Grün einen klaren Schnitt bei den Abschreibungstabellen machen müssen. Eine Vielzahl der Betriebe kann nämlich trotz der gestrigen BMF-Meldung immer noch nicht aufatmen. Hierfür gibt es gleich mehrere Gründe:
- Mit den verschobenen Branchentabellen werden nicht bereits bestehende Steuerbelastungen abgemildert, sondern nur neue Zusatzlasten über den Wahltermin 2002 gezogen (Prinzip Schröder: Drei Schritt vor, einen zurück und sich dann als Wohltäter feiern lassen).
- Für viele kleine Unternehmen gibt es keine Branchentabellen, so dass die seit 01.01.2001 verschärft geltenden "Allgemeinen Abschreibungstabellen" für sie belastend zur Anwendung kommen.
- Die für den Mittelstand wichtige weitere Senkung der Einkommensteuersätze ist bei Rot-Grün erst in 2 bzw. 4 Jahren vorgesehen.
Das BMF-Argument zur Verzögerung der Branchentabellen ist mehr als fadenscheinig. Nicht nur die Branchentabellen, sondern gerade auch die "Allgemeinen Abschreibungstabellen" haben enorme volks- und betriebswirtschaftliche Auswirkungen. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch das vom BMF in Auftrag gegebene Gutachten belegen.
Um dem in Deutschland schwer gebeutelten Mittelstand wirklich zu helfen, hätte Rot-Grün deshalb ebenfalls auf die seit 01.01.2001 geltenden strengeren "Allgemeinen Abschreibungstabellen" verzichten müssen.
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