CSU-Landesgruppe
Glos: Interview mit dem Bayernkurier
Berlin (ots)
In der nächsten Ausgabe des "Bayernkurier" erscheint nachfolgendes Interview mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Bayernkurier: Ist Deutschland gerüstet für die neue Herausforderung?
Glos: Bis jetzt stehen alle Parteien des Bundestags verbal hinter der Solidarität mit den USA. Ob allerdings die Bundesregierung aus eigener Kraft die Last tragen kann, wenn über die verbalen Bekundungen hinaus tätige Hilfe bis hin zum Truppeneinsatz eingefordert wird, das wird die Zukunft zeigen. Jetzt darf es nicht bei Lippenbekenntnissen gegenüber unseren amerikanischen Freunden bleiben.
Bayernkurier: Sind die Grünen in dieser Situation regierungsfähig?
Glos: Die Bundesregierung hatte bei dem vergleichsweise einfachen Einsatz des Waffeneinsammelns in Mazedonien keine eigene Mehrheit. Insofern wird es eine spannende Frage werden, ob die rot-grüne Koalition noch die Kraft und die Bereitschaft aufbringen kann, Deutschland in dieser wirklich ernsten Situation verantwortungsbewusst zu führen.
Bayernkurier: Jetzt diskutiert der Bundestag den Haushalt. Was ist Eichels Entwurf noch wert?
Glos: Der Etatentwurf von Herrn Eichel ist Makulatur. Er stimmt weder in den Einnahmeansätzen, da das Wachstum in ganz Europa zurückgeht, noch bei den Prioritäten der Aus-gaben. Wir müssen dringend neue Prioritäten setzen für die äußere und innere Sicherheit unseres Landes. Einen Haushalt zu diskutieren, der in der jetzigen Situation diese Schwer-punkte nicht setzt, wäre eine Zumutung für das Parlament und für die Sicherheit unseres Landes nicht verantwortbar.
Bayernkurier: Welche Schwerpunkte?
Glos: Insbesondere im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Dass Terroristen, die bei den unbegreiflichen Attentaten in den USA beteiligt waren, zuvor Deutschland als so genannten Ruheraum nutzen konnten, zeigt, dass es ein grober Fehler war, die Arbeit des Verfassungsschutzes einzuschränken. Einige Bundesländer, wie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, haben sogar ihre Verfassungsschutzbehörden aufgelöst. Zudem müssen wir beim Datenschutz neue Wege gehen, denn es kann nicht sein, dass die Sicherheitskräfte keinen Zugang zu allen erforderlichen Informationen haben. Wir haben auch zu wenige Polizisten bei der Grenzpolizei und wir haben einen Mangel an modernem Gerät. Das Gleiche gilt auch für unsere Bundeswehr. Wir brauchen massive zusätzliche Finanzmittel für die Bundeswehr, um den Solidaritätsanforderungen der NATO gerecht zu werden.
Bayernkurier: In welcher Größenordnung?
Glos: Hier wird es um mehrstellige Milliardenbeträge gehen. Gewiss konnte niemand mit einem derart menschenverachtenden Terroranschlag in den USA rechnen, doch jetzt zeigt es sich, wie falsch es von der rot-grünen Bundesregierung war, die Mahnungen von CDU und CSU vor einer gravierenden Unterfinanzierung unser Sicherheitssysteme bis hin zur Bundeswehr zu ignorieren.
Bayernkurier: Sehen Sie noch eine Chance für ein neues Zuwanderungsgesetz?
Glos: Wir brauchen ein Gesetz, das nicht noch mehr Zuwanderung ermöglicht, sondern das ihre Begrenzung stärker in den Vordergrund stellt. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die CSU mit ihren Warnungen vor Schilys Zuwanderungsgesetz schneller Recht bekommen hat, als zu erwarten war.
Bayernkurier: Soll die Bundeswehr auch im Inland Sicherheitsaufgaben übernehmen?
Glos: Das gehört mit zu den nötigen Diskussionen über die Neuausrichtung der inneren Sicherheit. Allerdings wäre die Bundeswehr dazu gegenwärtig nicht in der Lage. Aber seit Dienstag letzter Woche ist wohl jedem klar geworden, dass es nun darum geht, Sicherheitskräfte aufzubauen, anstatt sie immer weiter abzubauen.
Bayernkurier: Würde die Union Kanzler Schröder im Ernstfall helfen, die Mehrheit zu bekommen, die er möglicherweise in seiner Koalition nicht hat?
Glos: Wenn es um die Bündnissolidarität mit unseren NATO-Partnern geht, dann selbstverständlich. Der Angriff auf Amerika war auch ein Angriff auf die Freiheit Deutschlands. Und wir stehen in der Frage der Bündnissolidarität fest an der Seite des Bundeskanzlers.
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