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Schmidt: Ist das rot-grüne Informations-Chaos beabsichtigt?

Berlin (ots)

Zu den widersprüchlichen Aussagen der Grünen und
der rot-grünen Bundesregierung zum weiteren militärischen Vorgehen
bei der Terrorbekämpfung erklärt der außen- und sicherheitspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian
Schmidt:
Was ist denn los mit dieser Regierungskoalition?  - Die rot-grüne
Bundesregierung dementiert einen Zeitungsbericht, wonach es aus den
USA eine konkrete Anfrage zum Einsatz  der Bundeswehr in Afghanistan
gibt. Gleichzeitig behauptet die verteidigungspolitische Sprecherin
der Grünen, Angelika Beer, es gebe eine solche Anfrage. Wird hier die
Öffentlichkeit getäuscht oder werden die Grünen - Joschka Fischer ist
kaum noch dazu zu rechnen - vom Kanzler nicht mehr ins Vertrauen
gezogen?
Es wird immer offensichtlicher, dass sich der Kanzler in der Frage
der "uneingeschränkten Solidarität" mit dem amerikanischen
Verbündeten auf seinen zerstrittenen Koalitionspartner nicht
verlassen kann. Während die grüne Parteichefin, Claudia Roth, mit
ihrer hektischen Mitgefühlrhetorik die Parteibasis zu beruhigen und
so ein weiteres Wahldebakel - diesmal in Berlin - zu verhindern
versucht, widerspricht ihr die verteidigungspolitische Sprecherin der
Grünen, Angelika Beer, und entlarvt die Blauäugigkeit der Forderungen
Roths öffentlich.
Die zweigleisige Strategie der Grünen wird aber nicht aufgehen:
Die  friedensbewegte grüne Basis wird sich nicht täuschen lassen und
bei der amerikanischen Regierung sorgt dieses Gebaren der kleinen
Regierungspartei wohl nicht für gesteigerte Vertrauenswürdigkeit.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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