CSU-Landesgruppe
Schmidt: Deutschland braucht einen Nationalen
Sicherheitsrat
Berlin (ots)
Zur Entscheidung Österreichs, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Christian Schmidt:
Die Österreicher handeln offensichtlich zügiger als die deutsche Bundesregierung und haben auf die Terrorismusdrohungen institutionell mit der Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates reagiert. Wir brauchen ein integriertes System der Sicherheit, in dem sich Maßnahmen der inneren und äußeren Sicherheit wirksam ergänzen. Ein Nationaler Sicherheitsrat, in dem alle Aspekte zusammenfließen und Entscheidungen getroffen werden, ist deswegen mehr als eine organisatorische Maßnahme. Hier kann das internationale Lagebild im Hinblick auf die neuen Bedrohungen der deutschen und europäischen Sicherheit erstellt und beurteilt werden. In Krisensituationen muss ressortübergreifende Entscheidungskompetenz und -fähigkeit konzentriert werden. Die Österreicher gehen mit gutem Beispiel voran.
Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Vorschlag endlich aufzugreifen. Sicherheit duldet keinen Aufschub.
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