CSU-Landesgruppe
Kalb: Schröder muss jetzt sagen, wie er das
Brüsseler Versprechen einhalten will
Berlin (ots)
Zu den Folgen, die sich aus dem deutschen Versprechen gegenüber den anderen EU-Staaten ergeben, erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Die Zeit der ruhigen Hand ist für Schröder und Eichel nach dem gestrigen Versprechen gegenüber den EU-Staaten endgültig vorbei. Die Regierung Schröder muss deshalb jetzt klar sagen, wie sie das Brüsseler Versprechen eines ausgeglichenen Gesamthaushalts in Deutschland bis 2004 einlösen will. Es ist bezeichnend für das Politikverständnis von Gerhard Schröder, wenn er erklärt, das Versprechen bleibt ohne Folgen für die deutsche Haushaltspolitik. Dies lässt befürchten, dass das Ansehen Deutschlands in Europa noch weiter Schaden nimmt.
Finanzminister Eichel hat auch schon zurückgerudert. Das Brüsseler Versprechen lässt sich danach nur bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 % erfüllen. Für eine kräftige Zunahme des wirtschaftlichen Wachstums sind aber auch moderate Tarifabschlüsse äußerst wichtig. Schröder ist damit gefordert, die Gewerkschaften von ihren utopischen Tarifforderungen abzuhalten. Ob er die Gewerkschaften - den großen Sponsor seines letzten Wahlkampfes - mit diesem Anliegen konfrontiert, wird zeigen, wie ernst es Schröder und Eichel mit dem Brüsseler Versprechen ist.
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