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Singhammer: Steigende Arbeitslosigkeit führt zu Rot-Grünem Finanzdesaster

Berlin (ots)

Zu den steigenden Defiziten bei der Bundesanstalt
für Arbeit erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer:
Durch die falschen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen
Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung ist die
Bundesanstalt für Arbeit in ein Defizit von rund 3,5 Milliarden Euro
geraten. Bei der Festlegung des Etats der Behörde waren die
Verantwortlichen in Berlin noch von deutlich geringeren
Arbeitslosenzahlen ausgegangen.
Inzwischen ist die Zahl der offiziell registrierten Erwerbslosen
auf 4,04 Millionen gestiegen. Wenn sich die politischen
Rahmenbedingungen nicht ändern, ist für Anfang nächsten Jahres mit
4,30 Millionen zu rechnen.
Der wachsende Zuschussbedarf der Bundesanstalt ergibt sich aus den
höheren Ausgaben nicht alleine für das Arbeitslosengeld. Auch
zusätzliche Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe schlagen spürbar zu
Buche. Im Vergleich zum Vorjahr kommen hier Mehrausgaben von weiteren
640 Millionen Euro auf den Bund zu.
Rot-Grün hält sich immer noch mit der Verwaltung der
Arbeitslosigkeit auf, anstatt endlich die Voraussetzungen für mehr
Arbeitsplätze zu schaffen.
Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die Wirtschaft wieder
ankurbeln und damit einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in unserem
Lande einleiten. Über eine aktive Arbeitsmarktpolitik lassen sich
nachhaltig Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit bewirken.
Natürlich müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wo wir im
kostenintensiven Umschulungs- und Fortbildungsbereich ansetzen
können.
Wir brauchen einen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen
Kurswechsel!

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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