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Steuerreform: Unternehmensberater mahnen zu gezieltem Abbau von Subventionen und subventionsähnlichen Leistungen

Bonn/Berlin (ots)

Arbeitsmarktförderung muss in die Gegenfinanzierung der 
   Steuerreform einbezogen werden - Bedenken gegenüber    
   "Rasenmähermethode"
In der laufenden Diskussion zur Gegenfinanzierung der Steuerreform
drängt der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
weiter auf einen gezielten Abbau von Subventionen und
subventionsähnlichen Leistungen. Die Konsolidierung des
Staatshaushaltes dürfe nicht weitgehend über eine höhere
Neuverschuldung und der Missachtung der Maastricht-Kriterien teuer
erkauft werden.
Die Vorschläge der Bundesregierung, den Abbau von Subventionen nur
insoweit voranzutreiben, wie sie zur Deckung der 
Zinsmehrbelastungen gebraucht werden, lehnt Redley als "inkonsequent 
und volkswirtschaftlich falsch" ab. Auch die Gegenfinanzierung der 
Steuerausfälle selber, nicht nur die aus der Neuverschuldung 
resultierenden Zinslasten, müssten mit Hilfe von Subventionsabbau 
geschultert werden. Zwar dürften auch hier die Erwartungen nicht zu 
hoch gesteckt werden. Denn das realistische Einsparpotenzial belaufe 
sich - bei einem geschätzten Subventionsvolumen bei Bund, Ländern, 
Gemeinden und EU in Höhe von etwa 60 Milliarden Euro - auf nicht 
mehr als rund 6 Milliarden Euro jährlich. Aber mit der Einbeziehung 
von subventionsähnlichen Leistungen, deren Volumen Experten auf 
weitere 90 Milliarden Euro beziffern, erreiche man die benötigten 
höheren Summen zur Teil-Finanzierung der Steuerreform.
Neben den von der Regierung vorgesehenen Kürzungsbereichen Bau,
Agrar und Kohle eröffne beispielsweise auch die Arbeitsmarktförderung
mit den Zuschüssen des Bundes für die Bundesanstalt für Arbeit ein
"gewaltiges Einsparpotenzial". Hier führe aber erst eine strenge
Aufgabenkritik zu Einsparungen. "Die Arbeitsverwaltung muss sich auf
ihre Kernaufgabe, die Vermittlung von Erwerbslosen, konzentrieren.
Aufgaben wie Maßnahmen der Arbeitsbeschäftigung und die Finanzierung
eines zweiten, öffentlich geförderten Arbeitsmarktes müssen reduziert
werden." Dazu bedürfe es aber struktureller Reformen, nicht einer
reinen haushälterischen Ausgabenkürzung.
Der BDU begrüße zwar, dass die Regierung von einem pauschalen
linearen Subventionsabbau abgekommen sei. Denn Subventionen könnten
auch in der gegenwärtigen Höhe durchaus volkswirtschaftlich und
industriepolitisch sein. Dieses gelte etwa für Bildungs-, Forschungs-
 oder Innovationsvorhaben. "Mit der Aufgabe der Rasenmähermethode ist
es aber nicht getan. Neben den von der Regierung vorgeschlagenen
Bereichen sind gezielte Kürzungen auch in anderen Bereichen nötig",
so der Berater-Präsident.
Sparpotenzial sieht der BDU beispielsweise über die Kohle hinaus
auch in anderen Bereichen der Energiesubventionen. Die Regierung habe
zwar zutreffend erkannt, dass die Steinkohle - mit immer noch über
3,5 Milliarden Euro größter Zuschussempfänger in der Energiebranche-,
"sicher keine innovative Energieform ist und der volkswirtschaftliche
Nutzen der Steinkohle, nämlich die Unabhängigkeit von
außereuropäischer Energiezuführung, mit der europäischen
Harmonisierung des Energiemarktes wegfallen". Dennoch müssten aber
auch andere subventionierte Energieträger überprüft werden. "Bei den
erneuerbaren Energien ist zum Beispiel die Windkraft im Markt
eingeführt und technisch weitgehend ausgereift, es gibt daher keine
Gründe für eine dauerhafte Übersubventionierung."

Pressekontakt:

Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Bundesverband Deutscher Unternehmensberater BDU e.V.
Klaus Reiners (Pressesprecher)
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn
Tel.: 0228/9161-20, eMail: rei@BDU.de

Original-Content von: BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen, übermittelt durch news aktuell

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