Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger kritisiert Aufarbeitung des Landesbankdebakels: Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur
München (ots)
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont: "Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand, obwohl die Beweislage gegen ihn äußerst dürftig oder zusammengezimmert war, sollen die CSU-Größen im Landesbankverwaltungsrat, die eine Milliardenpleite für die Steuerzahler zu verantworten haben, kein Fall für die Gerichte sein, weil sie zu schlecht informiert waren? Wie weit hat sich die CSU den Staat und seine Organe bereits gefügig gemacht? Bayern braucht dringend ein neue politischer Kultur."
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