Mit der Einigung auf einen Etat für das nächste Jahr haben SPD, Grüne und FDP gerade noch rechtzeitig eine politische Blamage verhindert
13.12.2023 – 17:29
Straubing (ots)
Ob der vorweihnachtliche Betriebsfrieden, den die drei nun in einer letzten langen Nachtsitzung erzwungen haben, bis weit ins nächste Jahr hinein anhält? Fraglich. Zu groß sind die Fliehkräfte in der Koalition bereits, zu klein die Schnittmengen. Flüchtig betrachtet wahren alle drei Koalitionäre ihr Gesicht. Die FDP hat die Hand weiter an der Schuldenbremse, die SPD hat ihr Bürgergeld verteidigt - und die von den tiefen Einschnitten in "ihrem" Klimafonds besonders getroffenen Grünen dürfen für sich in Anspruch nehmen, zumindest ein paar umweltschädliche Subventionen geschrumpft, eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge erzwungen und einen höheren CO2-Preis durchgesetzt zu haben, der auch das Tanken und Heizen verteuert. Die Rechnung für die fehlende Ausgabendisziplin ihrer Regierung zahlen damit vor allem die Bürger.
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