Straubing (ots) - So hält der Kreml den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union plötzlich für das souveräne Recht des Landes, dem Russland bisher die Souveränität abspricht. Soll das ein Teil des Deals sein? EU-Mitgliedschaft ja, Nato-Beitritt nein, weil Russland die Europäer für schwach und deshalb die Beistandsklausel in den EU-Verträgen für irrelevant hält? (...) Es darf jedoch nicht vergessen werden: ...
Straubing (ots) - Zwar bescheinigt der Ausschuss der Bundeswehr einen geordneten Abzug der deutschen Truppen und lobt die Soldaten sowie die Bundespolizisten ausdrücklich. Doch von den Ereignissen in Kabul in der Schlussphase der Mission, vom überraschenden Vormarsch der Taliban und den Menschenmassen am Flughafen sind die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Regierung überrumpelt worden. Zu Recht fordert ...
Straubing (ots) - Manche TV-Formate und Fernsehsender erreichen Menschen, die sich sonst kaum oder gar nicht für Politik interessieren. Jeder kann entscheiden, wie groß die Dosis Wahlkampf ist, die er über sich ergehen lassen will, und wie viel Talk er sich antun will. Dass Politik langweilig sei und zu wenig gestritten werde, kann man jedenfalls nicht behaupten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: ...
Straubing (ots) - Und die EU steht jetzt vor einer harten Probe. (...) Lassen wir die Ukraine alleine, wenn sie den "Frieden" nicht akzeptiert, den Trump und Putin womöglich sehr bald und ganz alleine beschließen? Ohne die USA müssten alle anderen ihre Leistungen verdoppeln, um nur den aktuellen Status zu halten - mehr Geld, mehr Waffen, mehr Logistik, mehr Experten. Und spätestens dann wäre es das, was es bereits heute ist, ein Konflikt in Europa, mit dem die USA ...
Straubing (ots) - Nach Vance' fast schon feindschaftlicher Rede ist klar: Das transatlantische Bündnis mag auf dem Papier noch existieren. Auf gemeinsame Werte aber kann sich "der Westen" kaum noch stützen. Man muss sich das mal vorstellen: Nicht Putin oder China macht Vance als größte Bedrohung aus, sondern die aus seiner Sicht fehlerbehafteten Demokratien Europas. Zu Ende gedacht postuliert Amerikas Vizepräsident, ...
Straubing (ots) - Die Trump-Regierung hat sich eine neue Welt gebaut, in der Europa kaum noch vorkommt. Im Grunde hat J. D. Vance die Europäer in München völlig ignoriert - ein ganz düsterer Moment für die transatlantische Beziehung und auch ein Schock für die Ukraine: Vance hat das angegriffene Land mit keinem Wort auch nur erwähnt. Es bleibt die Hoffnung, ...
Straubing (ots) - Wie lange will der Staat eigentlich noch zuschauen? Die Bürger haben von Verweisen auf komplexe Rechtslagen, europapolitische Zwänge und Mängeln im Vollzug die Schnauze voll. (...) Wenn migrationspolitische Konsequenzen aber weiter ausbleiben, hält das die Gesellschaft auf Dauer nicht aus. Wenn nichts passiert, leiden darunter nicht zuletzt die gut integrierten, fleißigen und verantwortungsvollen ...
Straubing (ots) - Politik muss heute - im Unterschied zum militärischen und strategischen Denken - gerade deshalb einen entscheidenden Schritt weitergehen und ein zusätzliches Feld bereiten: den Weg der Politik, also des Dialogs, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der defensiven Haltung, der wertschätzenden Anerkennung auch des bedrohlichen Gegners in der Begegnung ...
Straubing (ots) - Ob Donald Trump wirklich einen Plan hat oder nur eine Idee, wird sich zeigen, aber sein Fokus scheint dem Ende zu gelten, nicht der Verlängerung. Das ist immerhin eine Chance, auch Wolodymyr Selenskyj weiß längst, dass die Ukraine wohl Gebiete verlieren wird. Ein Frieden, wie immer er aussieht, wird aber nur erträglich sein, wenn die Ukraine sich darauf verlassen kann, dass ihr Kampf nicht vergeblich ...
Straubing (ots) - Wiedereinführung der Wehrpflicht, Tausende neue Raketen, Hunderte zusätzliche Panzer, Erhöhung der Soll-Stärke der Truppe auf eine halbe Million wie in den 80er-Jahren - so sieht Söders Masterplan für die Bundeswehr aus. (...) Doch für eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit in die (Mit-)Regierungsverantwortung kommt, würde es sich gehören, ein wenig die Umsetzung mitzuliefern. Mit ...
Straubing (ots) - Elon Musk bietet fast 100 Milliarden Dollar für die Kontrolle über OpenAI. Das Angebot ist eine teure Falle. Musk könnte es als Werkzeug missbrauchen, um Nutzer weltweit zu beeinflussen. (...) Die KI-Technologien würden den Interessen von Elon Musk dienen. Der Techmilliardär besitzt bereits Tesla, SpaceX und X. Mit OpenAI in seinem Portfolio könnte es zu einer gefährlichen Konzentration der Macht ...
Straubing (ots) - Zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Dienstag unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes. (...) Statt der teils beleidigten Abrechnung mit der Vergangenheit hätten vor allem Scholz und Merz diesen Geist aufgreifen, auf die nächste Legislaturperiode blicken und mit kraftvollen Reden Lust machen können. Lust auf die ...
Straubing (ots) - Die meisten Menschen auf dem Land haben davon nichts.Sie finanzieren mit ihren Steuern das 58-Euro-Ticket, können von einem ÖPNV-Angebot wie in den Ballungsräumen jedoch nur träumen. Viele haben keine Alternative zum Auto. Für eine Verbesserung der Infrastruktur fehlt oft das Geld. Auch wegen des Günstig-Fahrscheins. Schlimmer noch: Vielerorts muss das Angebot wegen knapper Kassen sogar ausgedünnt werden. Das kann nicht der Sinn der Sache sein. Die ...
Straubing (ots) - Statt sich zum x-ten Mal die Köpfe darüber heißzureden, ob Merz mit der AfD zusammenarbeiten würde, oder ob Scholz die Migration nun begrenzt hat oder nicht, gäbe es viele Themen, über die die Leute gerne mehr erfahren hätten.So wurde zum Beispiel das Mega-Thema Wohnen nur kurz gestreift. Da Scholz mit seinen Wohnungsbau-Zielen krachend gescheitert ist, wäre es interessant zu erfahren gewesen, wie es denn in der kommenden Legislaturperiode besser ...
Straubing (ots) - In den Umfragen kommt die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Bundestagswahl könnte für die Partei und ihren Vorsitzenden Christian Lindner zum Endspiel werden. (...) Der Wahlkampf ist so polarisierend wie selten. Der Zweikampf zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem CDU-Herausforderer Friedrich Merz zieht einen Großteil der Aufmerksamkeit auf sich. Da ist es schwer, mit den typischen ...
Straubing (ots) - Als einen taktischen Schuss ins eigene Knie kann man die Einbringung von Anträgen, denen auch die AfD zustimmte, zwar auch nicht bezeichnen, aber die CDU-Umfragewerte verharren wie festgetackert an der 30-Prozent-Marke. Weniger wären es wohl auch ohne die Aktion nicht gewesen, aber CDU/CSU hätten keine Steilvorlage für den roten und grünen Wahlkampf geliefert. So kann es schwer werden, eine ...
Straubing (ots) - Gern wird gesagt, der Staat müsse einfach viel mehr Geld ins Bauen stecken. Staatliche Förderung braucht es natürlich weiterhin, kann aber nicht das Allheilmittel sein, gerade in Zeiten knapper öffentlicher Finanzen. Es muss sich auch ohne Zuschüsse wieder rechnen, Wohnungen zu bauen.Deswegen sollte die Politik die Rahmenbedingungen verbessern. Ein Ansatzpunkt: Vielfach sind die Standards für ...
Straubing (ots) - Anfangs sah es nach einer Erfolgsgeschichte aus und danach, als könne Sahra Wagenknecht mit ihrem Bündnis die Parteienlandschaft ordentlich aufmischen und vollbringen, was CDU-Chef Friedrich Merz bislang nicht geschafft hat: die AfD schrumpfen. Mittlerweile jedoch leidet die Partei selbst an Schwindsucht. In den Umfragen dümpelt sie um die Fünf-Prozent-Hürde herum, der aktuelle Deutschlandtrend ...
Straubing (ots) - Wo soll das eigentlich noch hinführen? Bei 2 984 Euro liegt der Eigenanteil mittlerweile, den Pflegebedürftige im ersten Jahr im Heim selbst tragen müssen. Zum Vergleich: Die Brutto-Standardrente lag zum Stichtag des 1. Juli 2024 bei 1 769 Euro. Bereits heute ist ein Drittel der Pflegebedürftigen auf Sozialhilfe angewiesen. Zugleich sind die Pflegeleistungen erneut angestiegen. Doch nicht allein der ...
Straubing (ots) - Eine dritte Partei könnte tatsächlich eine Lösung sein, zumindest den Versuch wäre es wert. Gaza ist jetzt verwüstet, dennoch wollen die gut zwei Millionen Palästinenser zurück in ihre Heimat, die Nachbarstaaten wollen sie ohnehin nicht haben. Diese Menschen einfach umzusiedeln, ist ein schlechter Witz, den man nur mit Verachtung, Größenwahn und Geschäftsinteresse erklären kann. Aber könnten ...
Straubing (ots) - So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik veranstaltet hat. Und damit wird auch wieder der Blick frei auf eine für die künftige Entwicklung des Landes wichtigere Frage: wie man die darniederliegende Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung bringt. (...) Es gibt fundamentale Unterschiede in der ...
Straubing (ots) - Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ein paar Wochen. "Sehr bald" soll die EU an der Reihe sein. (...) Der fanatische Trump macht die USA zu einem Handelspartner, auf den sich keiner mehr verlassen kann. Das "Recht" des Stärkeren ersetzt alles, worauf sich friedliche Beziehungen stützen. (...) ...
Straubing (ots) - Die Politik muss sich etwas einfallen lassen. Es ist die Aufgabe des Staates, etwas gegen Altersarmut zu tun, das Rentensystem zukunftsfest zu machen und die Lasten zwischen Alt und Jung gerecht zu verteilen. Da reicht es nicht, eine generöse Rentengarantie zu geben, die die Jungen selbst bezahlen müssen. Die Ampel-Regierung hat mutlos agiert, doch auch die Union traut sich nicht, etwa das heiße Eisen Lebensarbeitszeit anzufassen. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Was Merz da vorgelegt hat, ist deshalb in Wahrheit keine Lösung, sondern eine Verschärfung der Lage. Das Sofortprogramm polarisiert und löst gar nichts. Merz treibt damit nur einen Keil ins Land. Sein Problem: Nur er weiß vermeintlich, was richtig ist. Alle, die nicht seiner Meinung sind, liegen hingegen falsch. Als Oppositionsführer kann er so vorgehen. Merz aber will bald Kanzler aller Deutschen sein. Er muss vereinen, nicht spalten - er sollte jetzt ...
Straubing (ots) - Es dürfte nur eine Frage von Tagen oder wenigen Wochen sein, bis Donald Trump auch die Europäer bluten lässt und dabei besonders Deutschland im Blick hat. Schon jetzt werden deutsche Autobauer, die in Mexiko produzieren und bisher zollfrei in die USA einführen, in Mitleidenschaft gezogen. Der Zusammenhalt der EU dürfte auf eine harte Probe gestellt werden. Denn manche Staats- und Regierungschefs ...
Straubing (ots) - Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Wirtschaftspolitisch hat die Ampel wenig vorzuweisen. Wird es also besser, sollte es bald einen neuen Kanzler geben? Ein Mittelständler würde wohl mit Sarkasmus antworten: Schlimmer kann es ja kaum werden. Das Problem ist: Friedrich Merz und seine Union versprechen viel, sagen allerdings nur wenig darüber, wie sie all das bezahlen wollen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Der Demokratie und dem friedlichen Zusammenleben all derer in diesem Land, die guten Willens sind, hat Merz mit seinem aggressiv-polarisierenden Auftritt in dieser Woche wirklich keinen Dienst erwiesen! Immerhin beide Kirchen haben dieses Mal beizeiten den Mund aufgebracht und lautstark Kritik geübt. Aber dass Deutschland in den nächsten vier Jahren von einem polternden Politrentner repräsentiert sein ...
