Straubinger Tagblatt

Vor Landtagswahlen: Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind richtig

05.08.2024 – 16:50

Straubing (ots)

Vorkehrungen gegen extreme Parteien sind durch den Grundsatz der "streitbaren Demokratie" legitimiert, den das Bundesverfassungsgericht geprägt hat. Der Staat und seine Bürger haben das Recht, sich gegen Feinde der Demokratie zu wehren. Die AfD inszeniert sich vor diesem Hintergrund als Opfer der etablierten Parteien, doch ihre Kritik läuft ins Leere. Ein Verbot ist derzeit nicht geplant, sie darf sich weiterhin zur Wahl stellen. Sollte sie sich ungerecht behandelt fühlen, kann sie den Klageweg bestreiten. Wie bemerkenswert die Verfassung in Deutschland ist, zeigt sich ja unter anderem daran, dass sie selbst ihren Gegnern Möglichkeiten bietet, sich gegen (vermeintliches) Unrecht zu wehren.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Orte in dieser Meldung
Weitere Storys: Straubinger Tagblatt
Weitere Storys: Straubinger Tagblatt
Alle Storys Alle
  • 05.08.2024 – 14:46

    Finanzmärkte

    Straubing (ots) - Nun sind die Aktienmärkte keineswegs allein ein Hort für ein paar Zocker, die möglichst schnell zu Geld kommen wollen. Sie sind vielmehr ein Maßstab der am Wirtschaftsleben Beteiligten für die Bereitschaft zu investieren, wovon schließlich die Entwicklung der Wirtschaft in der Zukunft abhängt. Deshalb ist ein Börsencrash durchaus ein Signal für ökonomisches Handeln, beispielsweise bei den Zinsen. Schon werden Stimmen laut, die in den USA ...

    mehr
  • 04.08.2024 – 17:31

    Söder

    Straubing (ots) - Söder hat ein großes Talent für soziale Medien, er erschafft sich den Klatsch selbst. (...) Für Politiker sind sie wichtige Kanäle, um Menschen zu erreichen. (...) Insofern hat es eine gute Seite, wenn sie von Markus Söder meisterhaft bespielt werden. Der Preis dafür ist, dass Politik als Unterhaltungshäppchen gereicht wird. (...) Die Form der Kommunikation folgt der Funktionsweise der sozialen Medien. (...) Es ist beinahe aussichtslos, mit jemanden ...

    mehr
  • 04.08.2024 – 15:35

    Großbritannien

    Straubing (ots) - Auch die demokratischen Parteien in Deutschland sollten sich sehr genau ansehen, was in Großbritannien geschieht. Hierzulande hat sich ebenfalls eine gefährliche Stimmung ausgebreitet, die viel mit illegaler Migration und dem Gefühl zu tun hat, die Politik habe die Lage nicht im Griff. Zwar haben der Kanzler und die Ampel die Gefahren erkannt, doch sie werden bei den Themen Abschiebungen und Begrenzung liefern müssen. Ein Mittel gegen Falschmeldungen ...

    mehr