Straubinger Tagblatt

Merz ist in der Migrationspolitik an einer Grenze angelangt

11.09.2024 – 16:55

Straubing (ots)

Der Bundeskanzler hatte beim gesellschaftlich so bedeutenden Thema Asylpolitik die Hand ausgestreckt, weil er gerne die Regierung und die größte Oppositionsgruppe gemeinsam hinter der Asylwende versammeln wollte. Er zeigte damit die staatsmännische Verantwortung, die der CDU-Vorsitzende nun missen lässt. Merz wertete die Offerte von Scholz als Schwäche. Ein großer Fehler. Denn der Fraktions- und Parteichef hat in der Asylpolitik keine Argumente mehr. Alle europarechtskonformen Vorschläge sind auf dem Tisch. Merz bleiben nur noch Maximalforderungen.

Pressekontakt:

Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Orte in dieser Meldung
Weitere Storys: Straubinger Tagblatt
Weitere Storys: Straubinger Tagblatt
Alle Storys Alle
  • 10.09.2024 – 14:35

    Die Bundesregierung arbeitet beim Haushalt 2025 mit ungedeckten Schecks

    Straubing (ots) - Fakt ist: Die Bundesregierung hat an vielen Stellen im Haushalt mit ungedeckten Schecks gearbeitet. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Professor Hanno Kube hat eine Menge Positionen gefunden, die höchst kritisch sind und einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglicherweise nicht standhalten. Das beginnt damit, dass der Haushalt 32 ...

    mehr
  • 09.09.2024 – 16:30

    Krankenhausreform

    Straubing (ots) - Auch am Montag beim Krankenhausgipfel musste Lauterbach sich eine Menge Vorwürfe anhören. Doch er lässt sich nicht beirren. Deshalb ruft die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Länder auf, die Pläne im Bundestag zu blockieren, um sie im Vermittlungsausschuss grundsätzlich zu verändern. Das jedoch könnte angesichts der widerstreitenden Interessen der Tod der Reform sein. Es würde also kein Problem gelöst, während sich der Zustand der Kliniken ...

    mehr
  • 09.09.2024 – 16:29

    Strategiebericht zur EU-Wirtschaft

    Straubing (ots) - Der Report stellt erfreulich unaufgeregt und schonungslos all die Schwachstellen und Schwierigkeiten heraus, die die EU bislang nicht ausreichend angeht. So ist die Dekarbonisierung zwar unerlässlich, könnte aber die europäische Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, wenn sie nicht richtig koordiniert wird. Europas Führungsrolle im Bereich der sauberen Technologien bietet Chancen, die wachsende Konkurrenz aus China stellt jedoch eine Herausforderung ...

    mehr