Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Gertz: Deutliches Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen
Landesversammlung Ost fordert einheitliche Besoldung der Soldaten
Berlin (ots)
Mit einem deutlichen Bekenntnis zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen trat der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, vor die 400 Delegierten der Landesversammlung Ost: "Ich bin außerordentlich betrübt, dass die UN-Inspekteure ihren Auftrag nicht zu Ende führen können." Gertz hält es für fragwürdig, sich auf die Resolution 1441 des Weltsicherheitsrates zur Legitimierung des militärischen Vorgehens zu berufen, obwohl inzwischen eine deutliche Mehrheit des Sicherheitsrates erkennbar gegen diese Option votiere.
Gertz: "Ich bin auch sehr enttäuscht darüber, dass die Regierungschefs Europas wieder einmal beweisen, dass sie zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht fähig sind." Zufrieden müsse man sein, dass deutsche Soldaten nicht unmittelbar an dem militärischen Vorgehen beteiligt seien. Zu kritisieren habe er aber öffentliche Festlegungen vor der Bundestagswahl, die mit zu den Meinungsverschiedenheiten in der Europäischen Union beigetragen hätten.
Der Awacs-Einsatz deutscher Soldaten über der Türkei vollziehe sich in einer rechtlichen Grauzone. Die Awacs-Besatzungen hätten ihm bei seinem Besuch im Standort Geilenkirchen berichtet, dass bei den Aufklärungsflügen nicht zuverlässig zwischen rein defensiven und anderen Aufgaben getrennt werden könne. Gertz sprach sich dagegen aus, deutsche Blauhelm-Soldaten nach dem Krieg für den Schutz einer Nachkriegsordnung einzusetzen. "Die Spezialisten, die dort benötigt werden, sind an anderen Schauplätzen bereits überlastet. Es muss Schluss sein mit der Inanspruchnahme von Bundeswehr-Soldaten für solche Einsätze", betonte Gertz.
Der Landesvorsitzende Ost, Oberstabsfeldwebel a.D. Holger P. Reimer, informierte in seinem Rechenschaftsbericht die Landesversammlung in Dahlewitz über die Aktivitäten des Landesverbandes und stellte das große Engagement der Mandatsträger und Mitarbeiter heraus. Die Struktur des Landesverbandes Ost müsse in ihrer jetzigen Form unbedingt erhalten bleiben. Das wichtigste sozialpolitische Anliegen des Landesverbandes bleibe die Verwirklichung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Die Einheit Deutschlands sei erst vollendet, wenn auch die Soldaten im Osten Deutschlands die gleiche Besoldung erhielten wie die im Westen.
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