Wegen der Menschenansammlung vor der Berliner Moschee wurde ein Verfahren eingeleitet
Berlin (ots)
In Deutschland sind derzeit umfassende Kontaktsperren für die Bürger in Kraft, die die Ausbreitung des Coronavirus bremsen sollen. Viele Geschäfte sind geschlossen, die Kurzarbeit erreicht Rekordwerte. Im Internet wird nun behauptet, während "unsere Wirtschaft an die Wand gefahren" werde, hielten Muslime "ungehindert ihre Freitagsgebete und Versammlungen ab" (http://dpaq.de/9LzCQ). In Berlin hätten sich "dazu 300 Muslime, eng aneinander und ohne Schutz" versammelt, heißt es weiter. Trotz des Verstoßes gegen die Corona-Maßnahmen habe es keine Sanktionen gegeben.
BEWERTUNG: Muslimische Freitagsgebete finden in Deutschland derzeit nicht in der gewohnten Form statt. Zusammenkünfte in Moscheen sind seit Mitte März nicht mehr erlaubt. In Berlin-Neukölln kamen jedoch am 3. April viele Menschen zu einer Moschee, die zum Teil den vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhielten. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
FAKTEN: Bund und Länder beschlossen am 16. März drastische Einschränkungen, um die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland zu bremsen. Unter anderem wurden "Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften" untersagt. (http://dpaq.de/IN99Y)
Der Berliner Senat einigte sich am 2. April auf einen Bußgeldkatalog im Zusammenhang mit der Eindämmung des Virus. Unter anderem werden 25 bis 500 Euro fällig, wenn sich Menschen in Gruppen von mehr als zwei Personen zusammenstellen (§ 14; http://dpaq.de/Y6tny).
Trotz Kontaktverbots versammelten sich am Freitag (3. April 2020) nach Polizeiangaben rund 300 Menschen vor der Berliner Dar as-Salam Moschee (http://dpaq.de/rkghC). Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten, twitterte die Polizei (http://dpaq.de/CsTPF). "Das Gebet wurde im Einvernehmen mit dem Imam vorzeitig beendet", hieß es.
Weil die Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin eingeleitet (http://dpaq.de/bqozi). Die Ermittlungen dauern noch an.
Das Interkulturelle Zentrum Genezareth in Berlin-Neukölln und die Dar as-Salam Moschee hatten vereinbart, sich gleichzeitig an die Gläubigen beider Konfessionen zu wenden. Dazu erschallte das Glockenläuten zusammen mit dem Gebetsruf des Muezzins - nicht als Aufforderung, sich zu versammeln, sondern als "Zeichen des Zusammenhalts in der Corona-Krise" (http://dpaq.de/EBSRq).
Die Verantwortlichen der Moschee sicherten der Polizei zu, über die sozialen Medien nochmals darauf hinzuweisen, dass Gebetsrufen nicht durch persönliches Erscheinen gefolgt werden müsse und dass die Rufe bei erneuten Menschenansammlungen sofort beendet werden. (http://dpaq.de/QZG3i)
Am 6. April verbot jedoch Bezirksstadtrat Falko Liecke (CDU) alle öffentlichen Gebetsrufe bis zum 19. April (http://dpaq.de/bfGAk). Zwar werde die Religionsausübung dadurch erheblich eingeschränkt, erläutert Liecke. In der Abwägung der betroffenen Grundrechte überwiege jedoch der Schutz der von der Erkrankung bedrohten Personen.
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Links:
Beitrag: https://dieafd.de/2020/04/05/es-kann-nicht-sein-dass-muslime-sonderrechte-haben-und-straflos-corona-regeln-missachten/ (archiviert: http://dpaq.de/9LzCQ)
Im Beitrag eingebettetes Video: https://www.youtube.com/watch?v=1ZsMhoNITHI
Pressemitteilung der Bundesregierung vom 16.03.2020: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934 (archiviert: http://dpaq.de/IN99Y)
Berliner Bußgeldkatalog: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/bussgeldkatalog/ (archiviert: http://dpaq.de/Y6tny)
Dar as-Salam Moschee in Berlin-Neukölln: https://www.google.com/maps/place/Flughafenstra%C3%9Fe+43,+12053+Berlin/
Tweet der Berliner Polizei: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1246140615936573440 (archiviert: http://dpaq.de/CsTPF)
Ankündigung "Gebetsruf" in Berlin-Neukölln: http://www.nbs-ev.de/index.php/demnaechst-2 (archiviert: http://dpaq.de/EBSRq)
Weiterer Tweet der Berliner Polizei: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1246140617283026944 (archiviert: http://dpaq.de/QZG3i)
Weiterer Tweet der Berliner Polizei: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1246438774311137281 (archiviert: http://dpaq.de/bqozi)
Tweet von Falko Liecke: https://twitter.com/falkone1/status/1247166248577691656 (archiviert: http://dpaq.de/bfGAk)
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