AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Richard Graupner MdL: Syrischer Messerstecher im ICE mit islamistischem Hintergrund - Migranten-Gewalt darf nicht vorschnell mit einer "psychischen Erkrankung" relativiert werden
München (ots)
Der Täter, der am 6. November 2021 in einem ICE zwischen Regensburg und Nürnberg mit einem Messer auf mehrere Menschen einstach, hatte offenbar doch einen islamistischen Hintergrund. Nach einer psychologischen Begutachtung des damals 27-jährigen Syrers war man zunächst von einer paranoiden Schizophrenie ausgegangen. Allerdings haben die Ermittler Propagandavideos der Terrororganisation "Islamischer Staat" bei ihm gefunden. Daher hat nun der Generalbundesanwalt in Karlsruhe den Fall übernommen. Dem Täter werden versuchter Mord in zwei Fällen, versuchter Totschlag sowie vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.
Der innen- und sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, kommentiert dies wie folgt:
"Oft wird bei Tätern mit einem Migrationshintergrund aus muslimischen Ländern überraschend schnell von einer psychischen Erkrankung ausgegangen. Ich frage mich, woher Politiker, Journalisten und selbsternannte Experten dies schon kurz nach der Tat wissen können, bevor gründliche Ermittlungen begonnen haben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bestimmte Tätergruppen entlastet werden sollen, indem man ihnen pauschal eine Schuldunfähigkeit zuspricht. Dadurch soll die radikal-islamische Motivation relativiert werden, die hinter vielen derartigen Gewalttaten steht. Und man will möglichst von der Verantwortung der Altparteien ablenken. Denn die enorme Zunahme solcher Verbrechen ist eine direkte Folge der herrschenden Migrationspolitik.
Nur die AfD tritt diesem Diskurs des Vertuschens, Leugnens und Verharmlosens entgegen. Wir lassen nicht zu, dass zugewanderte Kriminelle aufgrund angeblicher 'Traumatisierungen' eine Art Migranten-Bonus erhalten. Zunächst muss immer von der Schuldfähigkeit eines erwachsenen Täters ausgegangen werden. Und bei gewalttätigen 'Geflüchteten' aus dem Nahen Osten ist genauestens zu prüfen, ob islamistisch-terroristische Motive vorliegen. Auch in diesem Fall haben wir eine entsprechende Überprüfung angemahnt und uns gegen die Beschwichtigungspolitik gestellt. Und wieder einmal wurden unsere Vermutungen bestätigt.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich zu ihrer Mitverantwortung am Verfall unserer öffentlichen Sicherheit zu bekennen! Anstatt weiterhin die linken Lebenslügen von der heilen Multikulti-Welt zu verbreiten, sollte sie lieber für den Schutz der Bürger sorgen. Dazu gehört insbesondere die Abschiebung ausländischer Krimineller."
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