Erschreckend hohe NO2-Jahresmittelwerte für 2018 verdeutlichen die unmittelbare Notwendigkeit für Hardware-Nachrüstungen
Berlin (ots)
Deutsche Umwelthilfe fordert Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller als Sofort-Maßnahme für die "Saubere Luft" - NO2-Grenzwert wurde laut Umweltbundesamt in 57 Städten in 2018 überschritten - In 25 Städten ist der NO2-Wert im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - DUH klagt in 35 Städten für die Einhaltung der NO2-Grenzwerte noch in 2019
Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sind die heute veröffentlichten Werte des Umweltbundesamtes zur Luftqualität in Deutschland im Jahr 2018 ein Zeichen für das Scheitern der automobilindustrie-freundlichen Diesel-Förderpolitik dieser Bundesregierung. Die Anzahl der besonders belasteten Städte ist gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich zurückgegangen. Die DUH fordert nun eine beschleunigte Durchsetzung von verbindlichen Hardware-Nachrüstungen für alle schmutzigen Diesel-Busse, Kommunal- und Handwerkerfahrzeuge sowie für schmutzige Diesel-Pkw als Sofort-Maßnahme, um die NO2 Belastung unter den Grenzwert bringen. Die zuständigen Behörden müssen alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des NO2-Grenzwerts noch in 2019 sicherzustellen. Diesen Zeitrahmen hatte das Bundesverwaltungsgericht in seinem von der DUH erstrittenen Grundsatzurteil im Februar 2018 vorgegeben. Die DUH rechnet zudem mit einer Verschärfung der Grenzwerte für NO2 und PM10 durch die EU auf Basis der Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation.
Insgesamt wurde im Jahr 2018 an 109 Messstationen bundesweit der rechtlich geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m3 überschritten, dies entspricht einer Überschreitung an 37 Prozent aller verkehrsnahen Messstationen. In 57 Städten wird an den amtlichen Stationen der NO2-Jahremittelgrenzwert von 40 µg/m3 überschritten. In 25 Städten mit Werten von 40 µg NO2/m3 oder mehr nahm die Belastung im Vergleich zum Vorjahr sogar zu (Aachen, Berlin, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Eschweiler, Essen, Freiburg i.B., Gießen, Hagen, Kassel, Kiel, Koblenz, Köln, Krefeld, Leipzig, Leonberg, Limburg a.d.L., Mannheim, Neuss, Nürnberg, Offenbach a.M., Osnabrück, Paderborn und Witten). Abgase aus Dieselmotoren sind hauptverantwortlich für die hohen NO2-Werte in der Atemluft.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die aktuellen Jahresmittelwerte für NO2 belegen die weitgehende Unwirksamkeit der bisher ergriffenen Maßnahmen. Anstatt der betrügerisch agierenden Autoindustrie aufzuerlegen, die Fahrzeuge zu reparieren, wurden unwirksame Micky-Maus-Software Updates erlaubt, die im Winterhalbjahr keine Verbesserung der Abgaswerte bringen. Die Bundesregierung muss die Hersteller endlich zu einer Hardware-Nachrüstung aller Schmutz-Diesel auf deren Kosten verpflichten. Nur so wird die saubere Luft für die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig erreicht und ihre Gesundheit geschützt. Durch eine Hardware-Nachrüstung saubere Diesel-Pkw können zudem von Diesel-Fahrverboten befreit werden."
Neben den Hardware-Nachrüstungen für Schmutz-Diesel fordert die DUH von den betroffenen Städten und Ländern mehr Engagement bei der Nachrüstung von Bussen, Handwerkerfahrzeugen und Kommunalfahrzeugen. Zudem sollte die Förderungsfähigkeit auf alle Städte ausgeweitet und die Bürokratie für deren Beantragung dringend abgebaut werden.
"Citizen-Science" Messungen der DUH haben weitere 272 Stickstoffdioxid-Hot-Sport mit 40 und mehr µg/m3 NO2-Belastung aufgedeckt. Daher fordert die DUH eine Ausweitung des amtlichen Messnetzes zur Überwachung der Luftqualität an weiteren Hot-Spots.
Die DUH fordert die zuständigen Behörden auf, alle möglichen und nötigen Maßnahmen umzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger vor den gesundheitlichen Schäden durch Luftschadstoffe zu schützen.
Aktuell klagt die DUH in 35 Städten für die "Saubere Luft" und die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Jahresmittelgrenzwerts. Die nächsten Verhandlungen sind datiert auf: 31. Juli 2019 zu Aachen am OVG Münster, 1. August zu Bonn am OVG Münster, 12. September zu Köln am OVG Münster.
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