Der Krimi um die Brunsbüttel-Schwachstellenliste
Berlin (ots)
Einladung zur Pressekonferenz
Der Krimi um die Brunsbüttel-Schwachstellenliste
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem halben Jahr bemüht sich die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) um die Herausgabe der so genannten "Schwachstellenliste" für das Atomkraftwerk Brunsbüttel, in der nach Angaben der Kieler Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) noch "hunderte offener Punkte" aus der Sicherheitsüberprüfung vom 30. Juni 2001 aufgeführt sind. Die für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Ministerin will der DUH Einsicht in die Liste entsprechend den Regelungen der EU-Umweltinformationsrichtlinie gewähren, hat jedoch den Antrag der DUH auf sofortige Vollziehung dieser Entscheidung zurückge-wiesen. Vattenfall als Betreiber des AKW Brunsbüttel klagt gegen die Herausgabe unter Hinweis auf angebliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und hat Anfang März einen juristisch aussichtslosen Antrag auf Verlängerung des Reaktorbetriebs über den Termin der Bundestagswahl 2009 hinaus beantragt. Angesichts dieser Situation will die DUH die sofortige Herausgabe der Mängelliste nunmehr vor Gericht erzwingen. Ein entsprechen-der Antrag liegt derzeit beim Oberverwaltungsgericht Schleswig.
Bei unserer Pressekonferenz wollen wir Ihnen den Stand des Verfahrens und die politi-schen sowie juristischen Hintergründe dieser Auseinandersetzung um eines der ältesten und unsichersten Atomkraftwerke in Deutschland erläutern. Als hochinteressant erweist sich dabei insbesondere die Verzögerungs- und Vernebelungsstrategie von Vattenfall in diesem Verfahren sowie die Begründung, warum die DUH auf gar keinen Fall Kenntnis über die Sicherheitsmängel des Reaktors erhalten darf.
Datum: Dienstag, 27. März 2007 um 12:00 Uhr Ort: Schleswig-Holsteinischer Landtag Kiel, Raum 395
Teilnehmer: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Staatssekretär a. D.
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und RechtÜber Ihr Kommen würden wir uns freuen. Wir bitten um Rückmeldung unter der Telefonnummer 030 258986-0.
Mit freundlichen Grüßen Rainer Baake Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.
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