Der Tagesspiegel: Mappus schließt Schwarz-Grün in Baden-Württemberg nicht aus
Berlin (ots)
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 nicht aus. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Mappus: "Ein Ministerpräsident, der dem Wähler vor der Wahl mitteilt, was er zu wählen hat, hat in der Demokratie etwas falsch verstanden." Ein glaubwürdiger Politiker könne deshalb "nie etwas ausschließen". Klar sei aber, dass die CDU wegen der inhaltlichen Differenzen kein Bündnis mit den Grünen anstrebe. Mit Blick auf die bundespolitische Bedeutung der Wahl im Südwesten sagte Mappus: "Ich würde es nicht Schicksalswahl nennen, das hört sich so nach Leben und Tod an. Klar ist aber: Es wird eine wichtige Wahl mit Signalwirkung auch für den Bund." Ein Vergleich mit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 sei aber falsch. "Die damalige Bundesregierung war schon vor der NRW-Wahl am Ende, weil sie intern über die Sozialreformen Schröders völlig zerstritten war." Solche Auflösungserscheinungen gebe es in der schwarz-gelben Koalition nicht, sagte Mappus. Nach der Niederlage der SPD in ihrem Stammland NRW hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen angekündigt, aus denen die CDU als stärkste Kraft hervorging. Im Fall einer Niederlage der CDU in Baden-Württemberg wird in der Union mit erheblichen Erschütterungen der schwarz-gelben Bundesregierung gerechnet.
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