Der Tagesspiegel: Grünen-Chefin Roth hält Zustimmung zu Atomausstieg offen
Berlin (ots)
Berlin - Die Grünen halten sich eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg trotz der jüngsten Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel offen. "Es ist gut, dass sich Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten bewegen musste", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorgang zeige aber zugleich, dass die Skepsis der Grünen gegenüber den ersten Eckpunkten der Koalition berechtigt gewesen sein. "Wo Atomausstieg draufstehen soll, muss auch wirklich Atomausstieg drin sein", betonte Roth.
Ihre Partei werde sich daher jetzt die Gesetzesentwürfe "bis ins Kleingedruckte" hinein anschauen. Von Merkels Laufzeitverlängerung im "Herbst der Entscheidungen" dürfe "nicht einmal mehr eine Fußnote übrig bleiben", sagte die Grünen-Vorsitzende. "Es muss ein ununmkehrbarer und rechtssicherer Atomausstieg mit eindeutig fixierten Stufen für die schrittweise AKW-Abschaltung gewährleistet sein. Auch bei der Frage einer ergebnisoffenen Endlagersuche darf sich Schwarz-Gelb nicht wegducken." Nötig seien auch ehrgeizige Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien. "Ein Atomausstieg bereits bis 2017 ist machbar und möglich", sagte Roth.
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