Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Lindner: Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik Liberale bleiben hart bei der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (ots)
Berlin - Die FDP will ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe "nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang" der Einzelfragen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (26. Juni 2011). "Aber es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben." Mit Blick auf die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und der Vorratsdatenspeicherung sagt Lindner, auch die FDP wolle wirksame Sicherheitsbehörden. "Wir werden aber nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden und der Staat massenhaft ihre Daten sammelt."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell