Der Tagesspiegel: Wolfgang Kubicki (FDP): Spitzensteuersatz anheben Wahlkämpfer findet Schwarz-Gelb auf Dauer nicht reizvoll Plädoyer für Finanztransaktionssteuer
Berlin (ots)
Der Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat schwarz-gelben Regierungskoalitionen keine dauerhafte Zukunft prophezeit. Zwar setze er in diesem Wahlkampf auf die Fortsetzung der Koalition mit der CDU, sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Allerdings habe er "zu vielen Sozialdemokraten hervorragende Kontakte". Er sei sicher, sagte Kubicki, dass eine Zusammenarbeit mit dem SPD-Spitzenkandidaten Torsten Albig gut funktionieren würde. Mit SPD-Landeschef Ralf Stegner würde das allerdings ein Problem werden. Dauerhafte Festlegungen der FDP auf schwarz-gelbe Koalitionen halte er "für unhistorisch und intellektuell wenig reizvoll", sagte Kubicki. Entscheidend sei, mit welchem Partner man die Probleme lösen könne. Kubicki plädierte für die Einführung von Lohnuntergrenzen und einer Finanztransaktionssteuer. Sie sei zwar "kein Allheilmittel und wird nicht den Ertrag bringen, den sich ihre Fürsprecher erhoffen". Aber sie verlangsame den schnellen Computerhandel und sei damit einer der Bausteine, um die Finanzmärkte zu regulieren. "Sie ist das Signal dafür, dass das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten durchgesetzt wird" sagte Kubicki. Egal, ob 27 EU-Staaten oder weniger EU-Länder mitmachen. Auf die Frage der Anhebung des Spitzensteuersatzes forderte Kubicki von seiner Partei "unbedingt" mehr Flexibilität. Er befürworte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 49 Prozent. Die Mehrerträge dürften aber nicht für Ausgaben oder zur Schuldenreduzierung verwendet werden, sondern müssten diejenigen entlasten, die unter der kalten Progression leiden.
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