Der Tagesspiegel: Rot-Grün will Reiche und Immobilienbesitzer höher besteuern - Gesetzentwurf noch vor Neuwahlen im Bundestag
Berlin (ots)
Die Regierungskoalition aus SPD und Grünen will nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) schon in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf zur höheren Besteuerung von Reichen und Immobilienbesitzern im Bundestag verabschieden. Dazu soll das beim "Jobgipfel" Mitte März mit der Union verabredete und im Finanzausschuss beratene Gesetz zur Abschaffung der Erbschaftssteuer für Unternehmen grundsätzlich verändert werden. Die Gesetzesänderungen sollen am Donnerstag mit den Finanzpolitikern von Union und FDP beraten werden.
Vorgesehen ist nach Koalitionsangaben, Erbschaften von mehr als fünf Millionen Euro zusätzlich zu belasten. Gedacht ist an Stufen von zwei bis fünf Prozent je nach Höhe des Erbes. Außerdem soll bei der Vererbung von Immobilien in Zukunft deren Verkehrswert bei der Berechnung der Steuer angesetzt werden. Damit müssten für Immobilien wesentlich mehr Erbschaftssteuern bezahlt werden.
Bei der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Stundung und Abschaffung der Erbschaftssteuer für Betriebsvermögen soll der Freibetrag von 100 Millionen Euro auf zehn Millionen Euro reduziert werden.
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