25.06.2005 – 16:42

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Körting: Liberaleres Bleiberecht für Jugendliche bleibt auf Tagesordnung
Berliner Innensenator hofft auf FDP

Berlin (ots)

Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
will sich beim Bleiberecht für Minderjährige in Flüchtlingsfamilien
nicht geschlagen geben. „Ich werde nach der Bundestagswahl das Thema
wieder auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz bringen“,
sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Körting äußerte die
Erwartung, dass sich die Unionsseite bewegen wird, „wenn die
Wahlemotionen vorbei sind“. Die Innenminister der Länder hatten am
Freitag den Vorschlag der SPD abgelehnt, Kindern und Jugendlichen in
Flüchtlingsfamilien ein Bleiberecht zu geben, wenn sie sich länger
als sechs Jahre in Deutschland aufhalten. Körting setzt bei seinem
Vorhaben auch auf die FDP in Bund und Ländern. Die Übernahme des
Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen durch den Liberalen Ingo
Wolf könne Bewegung in die Debatte bringen, sagte er. In NRW hat die
FDP nach vielen Jahren erstmals wieder ein Innenressort besetzt. „Ich
hoffe, dass der neue Innenminister in Düsseldorf künftig eher zur
SPD- als zur Unions-Seite tendiert“, sagte Körting. Die FDP hat die
Ablehnung eines liberaleren Bleiberechts durch die Minister der
CDU/CSU scharf kritisiert.

Hoffnung macht Körting auch, dass die Ministerrunde bei ihrem
Beschluss zur Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan
zahlreiche Ausnahmen zuließ. So sollen Flüchtlinge, die schon sechs
Jahre in Deutschland sind und eine Arbeit haben, bleiben dürfen.
Ebenso sollen Alte nicht abgeschoben werden, wenn ihre Familie in
Deutschland bleiben kann. Dies sei „ein ganzes Stück Fortschritt“hin
zu einem humanitären Bleiberecht, sagte Körting.

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